Von Harald Pflüger
Steinen Ökokonto macht Bauen leicht teurer
Markgräfler Tagblatt 15.10.2015 - 23:02 Uhr
Steinen: Bau- und Umweltausschuss spricht sich für die Aufstellung eines Flächenpools aus
Steinen. Gut für die Natur und die Umwelt, aber schlecht für den Geldbeutel: Die Einrichtung eines Ökokontos, wie es im Bau- und Umweltausschuss diese Woche auf Antrag der CDU diskutiert wurde, gibt es nicht umsonst.
Auf Antrag der CDU diskutierten die Gemeinderäte über die Einrichtung eins Ökokontos. Bei einem Ökokonto geht es um die Ausgleichsmaßnahmen, die im Zuge einer Baumaßnahme durchgeführt werden.
Georg Kunz (Galaplan) unterrichtete die Gemeinderäte über die Kosten für Einrichtung und Unterhalt eines Ökokontos. Laut Kunz muss man unterscheiden zwischen baurechtlichem Ökokonto und naturschutzrechtlichem Ökokonto. Ein baurechtliches Ökokonto, das sich am Baugesetzbuch orientiert, so Kunz, könne nur von der Gemeinde geführt werden. Eine Umschichtung für Straßenbauvorhaben oder sonstige Eingriffe in die Natur sei nicht möglich.
Wesentlich flexibler ist da laut Kunz das naturschutzrechtliche Ökokonto, das der Ökoverordnung unterliegt, auf einem Internetportal geführt wird und öffentlich einsehbar ist. Diese Maßnahmen, so Kunz, seien frei handelbar (das heißt, Ökopunkte können verkauft werden) und könnten auch von Privatpersonen, Firmen oder Institutionen geführt werden.
Die Verwaltung sprach sich in ihrer Sitzungsvorlage für ein naturschutzrechtliches Ökokonto aus. Als Vorteil sieht die Verwaltung, dass bei zu erwartenden Eingriffen in die Natur die oft zeitintensive Suche nach umsetzbaren und geeigneten Ausgleichsmaßnahmen entfällt und stattdessen nur noch die benötigten Ökopunkte dem jeweiligen Eingriff zugeordnet werden müssen. Ein Nachteil ist, dass die Gemeinde bei einem Ökokonto finanziell in Vorleistung treten muss, um die Ökopunkte „zu sammeln“. Die Maßnahmen müssen geplant, mit der Naturschutzbehörde abgestimmt und die Flächen gepflegt werden. Weil im Rahmen der Eingriffswertung zunehmend auch artenschutzrechtliche Belange berücksichtigt werden müssen, ist nicht gesagt, dass die Ökopunkte auch angerechnet werden. Ein gefordertes Feuchtbiotop etwa kann nicht durch Streuobstwiesen und Magerrasen ausgeglichen werden.
Georg Kunz wies im Rahmen der Sitzung weiter darauf hin, dass für ein Ökokonto in der Regel gemeindeeigene Flächen herangezogen werden (Fachbegriff: Flächenpool). Für die Ersteinrichtung eines Ökokontos ist eine Summe von 100 000 bis 150 000 Euro erforderlich. Darüber hinaus sollten laut Kunz jährliche Haushaltsmittel von 50 000 Euro eingeplant werden. Die Kosten werden später auf die Bauherren umgelegt - es war von etwa drei Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche die Rede.
Kunz verwies auf eine Zwischenlösung, die von einigen Gemeinden praktiziert wird. Dabei werden zunächst nur die Grundvoraussetzungen (Datenermittlung, Auswertung und Aufstellung eines Flächenpools) für ein Ökokonto geschaffen. Im Gegensatz zum klassischen Ökokonto werden die Ausgleichsmaßnahmen erst bei konkretem Bedarf ausgewählt. Diesen Weg hielten auch die Gemeinderäte für gangbar. Die Kosten dafür wurden am Dienstagabend für die Beurteilung von 30 Flächen mit 18 000 Euro beziffert.
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