Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung
Steinen. Auf Vermittlung des SPD-Landtagsabgeordneten und Justizministers Rainer Stickelberger traf sich der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Johannes Stober mit Vertretern der Initiative aus Steinen, die sich für eine Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes einsetzt.
Rudi Steck, Mitglied der Initiative und SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte Stober die äußerst komplizierte Problemlage. Getragen von der Vision einer autonomen Energieversorgung sei es das Ziel der Initiative, auf genossenschaftlicher Basis (Gemeinde und Bürger) ihr Strom- und Gasnetz zu übernehmen, wenn der bestehende Konzessionsvertrag ausläuft. Auf dieser Grundlage will man die Energiewende als Motor vorantreiben.
„Die Bürger sollen dabei mitentscheiden und mitverdienen dürfen – das schafft nicht nur Interesse an der Energieversorgung, sondern auch eine Identifikation mit der Energiewende“, so Steck laut Pressemitteilung. Diese Vision scheitere jedoch an der unsicheren rechtlichen Lage. Das zuständige Kartellamt könne dadurch Vergabekriterien bestimmen und lege sie zu Lasten der Kommunen aus, die nicht mit großen Energieversorgern mithalten können.
Deutlich wurde im Gespräch mit Stober schnell, dass die Rechtslage absolut unbefriedigend ist, jedoch auf Bundesebene geändert werden muss. Gerade Baden-Württemberg, so berichtete der Landtagsabgeordnete aus Karlsruhe, sei überproportional von dem Risiko betroffen, dass Neukonzessionierungen vor Gerichten landen, weil hier bereits in den vergangenen Jahren besonders viele Konzessionen neu vergeben wurden.
Schon 2012 habe Nordrhein-Westfalen einen Vorstoß im Bundesrat initiiert, um eine klare gesetzliche Grundlage im Energiewirtschaftsgesetz und somit Rechtssicherheit für die Kommunen zu erreichen. Diese Initiative sei aber im Bundestag gescheitert.
Sowohl Stober als auch die Initiative werden daher Vertreter der Bundespolitik um Unterstützung bitten. Stober wird das Thema auch landespolitisch weiter aufgreifen. Die Steinener Initiative plant überdies, den baden-württembergischen Gemeindetag als Interessenverband aller Kommunen anzuschreiben.
