Justizminister Stickelberger unterstützt Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes in Steinen
Steinen (hp). Der Fraktionsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Steinen-Höllstein, Rudolf Steck, sowie der Vorsitzende der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf, Stephan Mohr, haben sich an Justizminister Rainer Stickelberger gewandt, und ihn um Unterstützung für ihr Projekt einer Rekommunalisierung des Gas- und Stromnetzes in Steinen gebeten.
Im Anschluss an ein Gespräch mit Rudolf Steck und Stephan Mohr hat sich Rainer Stickelberger in einem Schreiben an die Minister Nils Schmid (Wirtschaft und Finanzen) und Franz Untersteller (Umwelt, Klima und Energiewirtschaft) sowie den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Johannes Stober, gewandt.
Stickelberger informierte Schmid, Untersteller und Stober darüber, dass die Gemeinderäte aus Steinen planen, eventuell auch in Kooperation mit der Nachbargemeinde Maulburg, ihr Strom- und Gasnetz auf genossenschaftlicher Basis zu übernehmen, wenn der bestehende Konzessionsvertrag in Kürze ausläuft.
„Die Initiative in Steinen ist getragen von der Vision einer autonomen Energieversorgung, bei der die Stromerzeugung, dessen Verteilung und das Netz in einer Hand sind“, schreibt Stickelberger.
Der Minister weist darauf hin, dass die Bürger im Ortsteil Hägelberg seit Jahren an der Realisierung dieser Vision arbeiten. Sie haben die „Energie aus Bürgerhand Hägelberg“ gegründet; 2012 wurde Hägelberg das erste Bioenergiedorf in Südbaden.
Da auch in weiteren Kommunen im Wiesental in den nächsten Jahren die Konzession ausläuft, hätte die Übernahme der Netze in Steinen eine große Signalwirkung, scheibt Stickelberger. Es könnte sich eine „Energieregion Wiesental“ entwickeln. „Die Bürger sollen dabei mitentscheiden und mitverdienen dürfen – das schafft nicht nur Interesse an der Energieversorgung, sondern auch eine Identifikation mit der Energiewende“, meint Stickelberger.
Dieses Engagement für die Energiewende werde jedoch durch das Bundeskartellamt gebremst, das den Kommunen vorgibt, bei der Auswahl ihres Netzbetreibers rein wettbewerbliche Kriterien anzuwenden. Die Initiative in Steinen habe daher, wie viele andere betroffene Kommunen auch, bereits einen Rechtsanwalt eingeschaltet, so Stickelberger.
Gefordert sei aus Sicht der Initiative auch die Politik, da hier eine rechtliche Leerstelle existiere, die der Gesetzgeber nicht fülle, schreibt der Minister weiter. Das Kartellamt setze eine selbstgeschaffene Rechtspraxis um, die nicht auf einem Gesetz beruhe, das ein Parlament beschlossen habe. Damit werde das wettbewerbliche Prinzip vor das demokratische Prinzip gesetzt.
„Die Vision einer regional autonomen und demokratischen Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger aus Steinen ist auch die unsere“, schreibt Stickelberger, der dieses Anliegen ausdrücklich unterstützt.
