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Steinen Zustimmung im zweiten Anlauf

Markgräfler Tagblatt

Fahrradboxen sollen Pendlern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft machen

Von Harald Pflüger

Steinen. Abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt, ist gewiss nicht der Stil von Bürgermeister Rainer König. Doch am Dienstagabend sah sich das Gemeindeoberhaupt gezwungen, einen Beschluss aufzuheben und erneut abstimmen zu lassen. Denn in seinen Augen macht es keinen Sinn, einen Stromanschluss für ein elektronisches Schloss zu verlegen und auf dieses Schloss dann zu verzichten.

Nachdem sich der Bau- und Umweltausschuss bereits Ende Juni mit verschiedenen Fahrradboxmodellen beim Bahnhof befasst hatte, sollte am Dienstagabend in öffentlicher Sitzung eine Entscheidung fallen.

Die Gemeinde Steinen hatte beim Pendlerfonds Basel einen Zuschussantrag für 13 Fahrradboxen am Bahnhof gestellt und hierfür einen Zuschuss in Höhe von 12  000 Schweizer Franken zugesagt bekommen. Standort der Boxen soll westlich des Bahnhofgebäudes sein. Insgesamt standen zwei Modelle zur Auswahl, wobei die Verwaltung dasjenige eines Hausacher Herstellers empfahl.

Bauamtsleiter Dietmar Thurn rief am Dienstagabend die verschiedenen Aufstellungsmöglichkeiten in Erinnerung; die Fahrradboxen sollen Pendlern den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schmackhaft machen.

Da wären zum einen Fahrradboxen in doppelstöckiger Form ohne Stromanschluss, dafür mit Schloss und Schlüssel. Kostenpunkt: rund 30 000 Euro (inklusive Tiefbaumaßnahmen). Alternativ käme eine Variante mit Stromanschluss und elektronischem Schloss infrage. Die Kosten hierfür wurden im Bau- und Umweltausschuss auf 35 000 bis 40 000 Euro (inklusive Tiefbaumaßnahmen) beziffert, zuzüglich etwa 11 000 Euro für den Stromanschluss.

Eine weitere Variante wären Fahrradboxen in doppelstückiger Form mit Stromanschluss und Zentralsteuerung mit Code und online-Buchung; Wartung und Vermietung würden über die Herstellerfirma laufen. Dies wäre gleichzeitig die teuerste Variante mit Kosten von 40 000 Euro (inklusive Tiefbaumaßnahmen) für die Boxen, 11 000 Euro zusätzlich für die Verlegung der Stromkabel plus knapp 900 Euro Wartungspauschale pro Jahr. Die Verwaltung  plädierte für diese kostenintensivste Lösung, auch weil damit keine Personalkosten für die Gemeinde verbunden sind. Keine Rolle spielten einstöckige Fahrradboxen, weil die einen höheren Flächenverbrauch gehabt hätten.

„Viel Geld für wenig Platz“, eröffnete Norbert Götz die Debatte. Einen Stromanschluss hielt der CDU-Gemeinderat für verzichtbar, weil es seiner Ansicht nach ein Schlüssel tut, und die Akkus von E-Bikes so gut sind, dass man damit den Weg aus den Ortsteilen zum Bahnhof und zurück schafft. Ähnlich argumentierte auch Rainer Eiche (SPD), der sich zudem sorgte, ob ältere Leute ihr Rad in die oberste Etage der Doppelstockbox schieben können. „Die Fahrradboxen müssen bedienfreundlich sein“, äußerte sich auch Angela Wöhrle von der Gemeinschaft für ein lebenswertes Dorf.

„Ich brauche eine Tendenz“, meinte Bürgermeister König, der vor der Abstimmung  noch einmal den Standpunkt der Verwaltung verteidigte. „Schon mal gut“, kommentierte dann das Gemeindeoberhaupt das Votum zu Gunsten eines Stromanschlusses für die Fahrradboxen in doppelstöckiger Form, auch wenn das Ergebnis mit vier zu drei Stimmen bei   einer Enthaltung denkbar knapp ausfiel. Dass die Gemeinderäte dann aber auf eine Zentralsteuerung mit Code und online-Buchung für die Boxen verzichten wollten, war für das Gemeindeoberhaupt nicht plausibel. Er mache das selten, kommentierte Bürgermeister König die Aufhebung des eben erst gefassten Beschlusses, um die Ratsmitglieder dann zu einem Umdenken vor einer zweiten Abstimmung zu bewegen. Im zweiten Anlauf erzielte die Verwaltung dann das „gewünschte“ Ergebnis. Mit vier zu drei Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich das Gremium letztendlich für ein elektronisches Schloss für die Fahrradboxen aus, wobei rund 17400 Euro auf die Boxen sowie knapp 8700 Euro auf das elektronische Schloss entfallen. Der Wartungsauftrag für die Fahrradboxen wurde dann mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen an den Boxen-Hersteller zum Pauschalpreis von rund 900 Euro im Jahr erteilt.

Über den Mietpreis für die Fahrradboxen ist noch keine Entscheidung gefallen, er soll aber so gestaltet werden, dass die Boxen auch angenommen werden.

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