Haushalt: Todtnau ist weiterhin in hohem Maße auf Zuschüsse angewiesen
Todtnau (sat). Die jährlichen Ausgaben der Stadt Todtnau steigen, wie die Vorstellung des Entwurfs des Haushaltsplans für das Jahr 2017 in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zeigte. Bisher können diese durch mehr Steuer- und Finanzzuweisungen aufgefangen werden. „Es werden aber auch wieder schlechte Steuerjahre kommen“, gab Bürgermeister Andreas Wießner zu bedenken.
Wie Rechnungsamtsleiter Andreas Klauser den Räten erläuterte, liegt der Verwaltungshaushalt 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 16,1 Millionen etwa eine halbe Million über dem des Jahres 2016. Der Vermögenshaushalt 2017 hat mit 2,9 Millionen Euro allerdings 3,2 Millionen Euro weniger Gesamtvolumen als im Vorjahr. Dies ergibt nach Abzug der ordentlichen Schuldentilgung noch eine Netto-Investitionsrate von 667 000 Euro.
„Diese reicht für die eingestellten Maßnahmen nicht aus“, sagte Klauser. Die Stadt Todtnau ist also weiterhin in hohem Maße auf Zuschüsse angewiesen, um im Haushaltsplan 2017 enthaltene Maßnahmen wie Stadtsanierung „Stadtmitte III“ (Eigenanteil 280 000 Euro), Beschaffungen für die Feuerwehr (Eigenanteil 185 000 Euro) und Ausbau der Feldbergstraße beim Bauhof (Eigenanteil 170 000 Euro) finanzieren zu können. Teure Maßnahmen wie Feuerwehrgerätehaus Muggenbrunn (Gesamtsumme 421 000 Euro) oder Umbau des Hauses des Gastes Muggenbrunn (Gesamtsumme 200 000 Euro) könnten ohne hohe Zuschüsse nicht gestemmt werden.
Die finanzielle Lage erklärte Andreas Klauser vor allem durch Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt 2017. Zum Beispiel ist hier ein geringerer Reingewinn im Stadtwald in Höhe von 130 000 Euro enthalten, höhere Personalkosten von 54 000 Euro zusätzlich sowie Mehrausgaben in Kindergärten und Schulen.
Dennoch hatte die positive wirtschaftliche Entwicklung in den vergangene Jahren vieles aufgefangen. Auch die Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg für den Haushalt 2017 stimmen positiv: Demnach erhält die Stadt Todtnau im Jahr 2017 rund 310 000 Euro mehr Steuer- und Finanzzuweisungen als nach dem Plan 2016. Der Ansatz für die Gewerbesteuer konnte gegenüber 2016 um 165 000 Euro erhöht werden. Saldiert mit den zu zahlenden Umlagen stehen der Stadt 417 000 Euro mehr zur Verfügung als im Haushalt 2016.
Bedenklich sei jedoch, dass trotz der guten Konjunktur kein Schuldenabbau erfolgt, sondern gar eine Schuldenerhöhung stattfindet, sagte Klauser. Der Haushaltsausgleich 2017 gelingt nur durch eine Darlehensaufnahme von 197 000 Euro, was bei der ordentlichen Tilgung von 160 000 Euro eine Neuverschuldung von 37 000 Euro bedeutet.
„Wir müssen die Lage langfristig in den Griff kriegen“, betonte Wießner im Hinblick auf den Hauptausschuss, in dem die weitere Beratung des Haushaltsentwurfs nun erfolgt.
