FDP-Spitzenkandidatin will Bürokratie ab- und Verteidigung aufbauen

Trotz Sommerwetter hat die FDP-Europawahl- Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann am Sonntagnachmittag für eine voll besetzte Alte Halle Haagen gesorgt. Dass sich davor laut Polizeiangaben insgesamt 37 Protestierende von „Wir stehen zusammen gegen Krieg für Demokratie“ aus der Schopfheimer Querdenker-Szene versammelt hatten, nahm die liberale Verteidigungsexpertin auch gelassen.

Anstoß nimmt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag vielmehr an denjenigen, die sich angesichts der Turbulenzen in der Welt ins Private zurückgezogen haben. „Das ist keine Antwort“, unterstrich sie zu Beginn. Zum Abschluss ihrer Rede bei der insgesamt eineinhalbstündigen Europawahlkampf-Veranstaltung der FDP rief sie dazu auf, demokratisch zu wählen – weder bei der AfD noch dem Bündnis von Sarah Wagenknecht aus Verdrossenheit das Kreuzchen zu machen. „Beide Parteien wollen die EU aus der Union herausführen.“ Wie groß die Wertschätzung von Strack-Zimmermann für diese europäische Wertegemeinschaft trotz Bürokratie-Verärgerung ist, wurde am Sonntag deutlich.

„Wir schreiben Geschichte“

„Geschichte ist nie geschrieben, wir schreiben Geschichte“, setzt die 66-jährige Politikerin darauf, Wladimir Putin nicht einfach gewähren zu lassen, sondern die Ukraine zu unterstützen. Ein Einfrieren des Konflikts sei nicht möglich, vielmehr warnte sie vor den Folgen einer Kriegs-Niederlage für die Ukraine, was auch Europa treffe. Sicherheit sei aber nicht nur Militär, sondern auch freier Handel mit offenen Seewegen hielt Strack-Zimmermann fest.

Höherer Wehretat

Die Verteidigungsexpertin plädierte für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Es gehe dabei um den Verteidigungsfall. „Wir nehmens uns das Recht heraus, die Freiheit zu schützen und im Ernstfall zu verteidigen“, erklärte die FDP-Politikern unter Applaus. Dabei blickte sie nicht nur auf Europa, sondern auch nach Japan, das ebenfalls in Gefahr sei. Außerdem könne künftig nicht mehr mit so einem großen Engagement der Vereinigten Staaten gerechnet werden, selbst wenn Joe Biden Präsident bleibe. „Wir werden mehr tun müssen.“ Hier sei es wichtig, so abzuschrecken, dass man nicht angegriffen wird. „Das ist die Botschaft.“

Gleichzeitig lebe Deutschland schon jetzt nicht im Frieden. „Wir werden seit Jahren hybrid angegriffen.“ Eine Radikalisierung werde über das Netz forciert. Deutschland müsse sich auch stärker mit dem Heimatschutz beschäftigen – womit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Bürgermeister eingebunden seien. „Die Herausforderungen sind riesig, aber lösbar. In Berlin wird daran gearbeitet.“

Gar nicht grimmig

Für die EU setzt die FDP-Spitzenpolitikerin auf Mehrheitsentscheidungen statt auf Einstimmigkeit, damit Erlebnisse wie zuletzt mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán bald der Vergangenheit angehören. „Wir können den Rechtsstaat nicht verhökern.“ Vielmehr setzt sie auf die Säulen Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaftsunion.

Auch insgesamt lieferte Strack-Zimmermann konstruktive Ansätze für Lösungen – wissend darum, dass sie mit ihrer Art teils aneckt. Das über die Medien überlieferte Zitat des Scholz-Beraters Jens Plötner „Boah, die Alte nervt“ spießte die FDP-Europa-Spitzenkandidatin ebenso auf, wie die Beschreibungen, dass sie in Talkrunden grimmig und aggressiv wirke.

Hoffmann für Biomasse

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann hatte zu Beginn betont, dass in der nächsten Legislaturperiode das Ziel sein müsse, die Kooperation mit der Schweiz noch zu stärken. Gleichzeitig sendete er deutliche Signale in Richtung von Landwirten, die von Bürokratie gebeutelt seien. Dabei setzt Hoffmann besonders auf Biomasse, die zu Energie gemacht werden soll.