Raumordnungsverfahren: 20 Stellungnahmen zur Dreiländergalerie eingegangen
Das Raumordnungsverfahren für das Einkaufscenter „Dreiländergalerie“, das unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg läuft, kommt in eine entscheidende Phase. Mitte der Woche war Abgabefrist für die Stellungnahmen der 28 angeschriebenen Kommunen, Behörden und Verbände. 20 haben geantwortet, wobei die Hälfte davon keine Bedenken gegen das Einkaufscenter hat.
Weil am Rhein. Nicht nur Gemeinden aus dem Landkreis Lörrach, sondern auch Kommunen darüber hinaus hatte das Regierungspräsidium um Stellungnahmen gebeten. 20 Beteiligte haben sich geäußert, wobei zehn keine Bedenken haben und mit dem Center leben können. Auch die beiden Kantone Basel- Stadt und Basel-Landschaft sowie die französische Präfektur Haut-Rhin sind in das Verfahren eingebunden. Wie Matthias Henrich, Sprecher des Regierungspräsidums, auf Nachfrage sagt, haben Beteiligte noch um eine Fristverlängerung gebeten, so dass mit höchstens zwei Stellungnahmen in diesen Tagen noch zu rechnen sei. Zwei Themenblöcke bestimmen die Stellungnahmen zum Center, das eine Verkaufsfläche von 16 500 Quadratmetern hat:
Umsatzverluste befürchtet Zum einen befürchten Nachbargemeinden, dass durch das neue Center der bestehende Einzelhandel erhebliche Umsatzeinbußen erleidet, zum anderen wird eine Verschlechterung der Verkehrssituation angeführt. Gerade der Kanton Basel-Stadt, so Henrich, habe das Thema Verkehr intensiv beleuchtet, während die Auswirkungen auf den Einzelhandel weder in den beiden Basler Kantonen noch im Elsass eine Rolle spielen.
Kritik am Gutachten Kommunen im Umland von Weil am Rhein wie die Stadt Lörrach sorgen sich nicht nur um einschneidende Umsatzverluste für die örtlichen Einzelhändler, sondern sie zweifeln auch die vom Gutachterbüro „Standort & Kommune“ zugrunde gelegten Zahlen an.
Außerdem unterstellen laut Regierungspräsidium einige Beteiligte dem Gutachter „methodische Unzulänglichkeiten“ und meinen, er habe nicht die richtigen Schlüsse aus seinen Grundannahmen gezogen.
Wie geht es jetzt weiter? Das Regierungspräsidium will sich intensiv mit der Stadt Weil austauschen, möglichst noch Ende dieses Jahres, spätestens Anfang 2017. Denn Weil am Rhein hat frühzeitig auch die Beteiligung im Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Deshalb wird nun geprüft, ob einzelne Stellungnahmen beide Verfahren betreffen. Es sollen nämlich bei der Abwägung möglichst alle Aspekte berücksichtigt werden.
Das Regierungspräsidium hat die Stellungnahmen auch an die Gutachter weitergeleitet, damit sich diese mit den Bedenken und Anregungen auseinandersetzen können. Die Freiburger Behörde prüft darüber hinaus zusammen mit der Stadt Weil, ob „in einzelnen Punkten noch eine vertiefte gutachterliche Betrachtung“ notwendig ist.
Beurteilung Bis wann das Regierungspräsidium seine raumordnerische Beurteilung zur Dreiländergalerie abgibt, ist laut Henrich noch nicht abzusehen. Dabei geht es in erster Linie darum, ob die vorliegende Planung mit der Verkaufsfläche in der vorgesehenen Größenordnung gebilligt oder ob es bei einzelnen Segmenten eine Korrektur verlangt wird.
