Vortrag: Europaabgeordneter Andreas Schwab legt in Weil am Rhein seine Sicht offen
Brexit, mehr Rechtspopulisten, Euroschwäche – steckt Europa in der Krise? Der Europaabgeordnete Andreas Schwab wollte sich am Montag auf Einladung des CDU-Stadtverbands Weil am Rhein diesen und weiteren Fragen stellen.
Von Gottfried Driesch
Weil am Rhein. Schwab vertritt seit 2004 Südbaden in Brüssel. An der Diskussion im Hadid-Pavillon konnten alle Bürger teilnehmen – allerdings war das Interesse nicht sehr groß. Weils Oberbürgermeister Wolfgang Dietz mutmaßte angesichts der nur 15 Teilnehmer, dass wohl alle Bürger mit der Europapolitik einverstanden seien.
Die Äußerungen von Schwab waren nicht ohne Brisanz. „Wer Eurobonds für immer ausschließt, ist hirnrissig“, verkündete der Christdemokrat. Als Eurobonds wird eine Staatsanleihe in der Eurozone bezeichnet, für die alle Eurostaaten gemeinsam haften.
Sonst präsentierte sich der Europaabgeordnete mit guter Laune. Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron sei ein glühender Europabefürworter gewählt worden. Natürlich müsse Deutschland ihm helfen und jede Unterstützung angedeihen lassen. Aber die nötigen Reformen müsste Frankreich alleine durchführen. Da dürften auch keine gut gemeinten Ratschläge gegeben werden.
Es zeige sich, dass durch die französische Gesetzeslage Einschränkungen im Schüleraustausch zwischen Deutschland und Frankreich zu Tage träten. „Dort, wo Dinge gleich sind, gibt es keinen Grund, Unterschiede zu machen“, sagte Schwab. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die Hemmnisse abgebaut würden.
Natürlich freue er sich über das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen. Man müsse abwarten, was die CDU-Parteifreunde jetzt daraus machten. „Jeder muss vor seiner eigenen Tür fegen – sonst fegt nachher keiner mehr.“
Die Briten hielten nichts von Europa und der Zusammenarbeit – obwohl man ihnen seit Jahrzehnten Sonderkonditionen beim Mitgliedsbeitrag eingeräumt habe. Der britische Außenminister Boris Johnson verkündete erst kürzlich: „Brüssel soll die Brexit-Rechnung zahlen.“ Schwab erzählte, er habe erst kürzlich Johnson in Brüssel getroffen. Es sei ein sehr unterhaltsamer und lustiger Mensch – aber er erzähle „nur Mist“.
Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Günter Dußmann, eröffnete die Fragerunde. Ob Macron es schaffen würde, die Franzosen wieder zu versöhnen, wollte er wissen. Nach Ansicht von Schwab wolle der französische Präsident die Menschen erst einmal gewinnen. Darum werde er bestimmt die nötigen Reformen äußerst vorsichtig angehen.
Eine Frage aus dem Publikum betraf das Verhältnis EU und Türkei und ob es einen Nutzen gebe, wenn die EU auf die Türkei zugehe. Die Türkei sei für die EU ein äußerst wichtiges Land, meinte Schwab. „Aber wir können auch nicht alle wichtigen Länder der Welt in die EU aufnehmen.“
Gewerbehindernisse zu Deutschland
Ein Handwerker beschwerte sich, dass Frankreich inzwischen höhere Gewerbehindernisse zu Deutschland aufbaue, als man das leidvoll von der Schweiz gewohnt sei. „Ich denke, es gibt in der EU Gewerbefreiheit“, meinte der Fragesteller. Schwab entgegnete, dass erst einmal die Handwerkskammern in Baden-Württemberg eine einheitliche Haltung einnehmen müssten. „Manche grenzfernen Kammern sehen keinen Handlungsbedarf“, so Schwab.
Weitere Fragen betrafen den fairen oder unfairen Steuerwettbewerb innerhalb der EU-Staaten und den rauer werdenden Ton einiger Medien in der Schweiz gegenüber Deutschland.
