Grünes Licht für das Center

Von Siegfried Feuchter

Weil am Rhein. Die Stadt wird das ein Hektar große Hangkanten-Grundstück an die Cemagg GmbH verkaufen. Das hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen der Stadträtinnen Ingrid Pross und Irmgard Lorenz (beide Grüne) beschlossen. Cemagg will nun ein Einkaufs- und Dienstleistungszentrum bauen.

Oberbürgermeister Wolfgang Dietz blendete nochmals kurz auf die Vorgeschichte zurück und beleuchtete das Ergebnis des Bürgerentscheids. „Am Ende des Prozesses steht eine grundsätzliche Entscheidung“, sagte der OB. Und dasich die Bürger, die an der Abstimmung teilgenommen haben, zwar mehrheitlich für ein Center aussprachen, aber die Befürworter das Quorum verfehlten,  müsse der Gemeinderat nun diese Entscheidung treffen. Und die fiel eindeutig aus. Dietz, der dem Investor Cemagg eine beispielhafte Bürgerinformation bescheinigte, nutzte auch die Gelegenheit, all seinen Mitarbeitern zu danken, die sich in den zurückliegenden Wochen im Zusammenhang mit dem Hangkanten-Projekt besonders stark engagiert hatten.

„Wir haben von den Bürgern einen deutlichen Auftrag erhalten. Jetzt geht die Arbeit los“, sagte Dr. Dieter Müller, Fraktionssprecher der Freien Wähler.

Und sein Kollege Johannes Foege von der SPD meinte: „Nach zehn Jahren Diskussion sind wir nun endlich in der Entscheidungsphase, um ein Stadtzentrum zu schaffen.“ Die Weichen seien gestellt, nun fahre der Zug ab. Die Themen Stadtentwicklung, Verkehr und Aufenthaltsqualität seien nun wieder bei den gewählten und verantwortlichen Gemeinderäten. Die Verwaltung habe ein Pflichtenheft bekommen, in dem Themen wie Verkehrsführung, Parken, öffentliche Nutzung des Centers, sprich Bürgersaal, Rebhus und Anbindung an die Insel stünden. Diese Aufgaben müssten angegangen werden, verdeutlichte Foege.

„87 Prozent aller Wahlberechtigten hatten keine Einwände“

„87 Prozent aller Wahlberechtigten haben keine Einwände gegen das geplante Center gehabt“, interpretierte Wolfgang Roth-Greiner (FDP) das Ergebnis des Bürgerentscheids und sah deshalb keine Veranlassung, das Projekt nicht zu befürworten. Es sei im Vorfeld sehr viel informiert worden, das Ergebnis wertete Roth-Greiner als eindeutig. Er erinnerte auch an das Thema Bürgersaal, das es nun zu prüfen gelte.

Claus Weibezahl, Fraktionssprecher der CDU, bekräftigte, dass sich seine Fraktion schon vor dem Bürgerentscheid klar positioniert habe. Und daran habe sich auch nach der Bürgerabstimmung nichts geändert. Nun müsse es zügige, gute Verhandlungen mit dem Investor geben. Die CDU werde sich in diesen Prozess einbringen.

Martin Fischer, Fraktionssprecher der Grünen, dessen Fraktion in der Centerfrage gespalten ist, erhofft sich eine Magnetwirkung von dem Einkaufszentrum. Auch eine Fußgängerzone müsse eingerichtet werden. Fischer als Befürworter des Projekts machte keinen Hehl daraus, dass für ihn das alte Konzept von MAB, gerade was die Anbindung der Innenstadt anbelangt, besser gewesen wäre.

Dr. Axel Schiffmann (UFW), der das Quorum eine „recht hohe Hürde“ nannte, will das Ergebnis des Bürgerentscheids respektieren, auch wenn er persönlich Bedenken gegen das Center habe. Er sei gespannt, wie die Verkehrsprobleme gelöst würden.