„Keine einfachen Lösungen“

Von Marco Fraune

Auf ein größeres Besucherinteresse als vom Weiler CDU-Stadtverband kalkuliert, stieß der Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizierè in der Mehrzweckhalle in Ötlingen. Weit mehr als 200 Interessierte kamen, deshalb musste nachbestuhlt werden. Die Themen Flüchtlinge und Innere Sicherheit standen dann knapp zwei Stunden lang am Montagabend im Mittelpunkt.

Weil am Rhein-Ötlingen. Grenzkontrollen an der europäischen Außengrenze hält de Maizierè für sinnvoller als an der europäischen Binnengrenze. Bis zu Grenzkontrollen sei es kein einfacher Weg. Die AfD wünsche sich, alle Grenzen dicht zu machen, die Linke würde alle hereinlassen, erklärte der Innenminister. Doch: „Da gibt es keine einfachen Lösungen. Es ist komplizierter.“ Angesichts der aktuellen Flüchtlingszahlen an der deutsch-Schweizer Grenze hält der Minister es für „noch gut vertretbar und vorzugswürdig“, keine systematischen Grenzkontrollen durchzuführen. „Doch ich behalte es mir vor, das anders zu machen“, will er bei einem Anstieg der Zahlen gegebenenfalls reagieren. Ziel sei aber, dass gar nicht erst so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

Verteilzentren für Flüchtlinge direkt an der Grenze würden sich zwar gut anhören, doch ahnt de Maizierè schon die damit verbundenen Diskussion. Ob Weil am Rhein ein solches Zentrum beheimaten wolle, wo auch schwierige Flüchtlinge untergebracht würden, ließ er als Frage offen im Raum stehen.

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, der seinen Parteikollegen nach Weil am Rhein gelotst hatte, kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD, die seit zwei Jahren Transitzentren wie am Frankfurter Flughafen verhinderten, wo innerhalb von 21 Tagen das Asylverfahren abgeschlossen werde.

Den Vorschlag eines Weiler Bundespolizisten bei der Wahlkampf-Veranstaltung, das Dubliner Abkommen auszusetzen, hält der Minister für nicht umsetzbar. Dann müsse jedes Fahrzeug konsequent kontrolliert werden. Außerdem würden sich die zurückgewiesenen Flüchtlinge andere Wege suchen, befürchtet de Maizierè.

In dem von Schuster als „Paradedisziplin“ der CDU beschriebenen Thema Innere Sicherheit erkennt der heimische Direktkandidat den größten Unterschied zu den anderen Parteien. Er selbst erhielt vom Minister für seine Fachkompetenz großes Lob. Zwar sei man nicht immer einer Meinung, doch man trage den Streit intern aus. „Wir sind Kameraden im besten Sinne des Wortes.“

Das Themenfeld Innere Sicherheit bildete einen weiteren Schwerpunkt in den Minister-Ausführungen. Hier legte de Maizierè Wert auf genügend und gut ausgestattete Polizisten, einen tauglichen Rechtsrahmen für die Polizei, der genutzt wird, sowie gute Aufgabenerledigungen, womit er auf die Technik und die Zusammenarbeit von Bund und Land sowie in Europa abzielte. Handlungsbedarf sieht de Maizierè noch für den Kreis Lörrach, wo die Wohnungseinbruchszahlen im Gegensatz zum Bundesschnitt im vergangenen Jahr gestiegen waren. „Da ist noch was zu tun.“ Das erlassene Verbot des Freiburger linksradikalen Internetportals verteidigte de Maizierè zudem. „Die Meinungsfreiheit endet dort, wo zu Straftaten aufgerufen wird.“ Beim Extremismus dürfe man auf keinem Auge blind sein, setzt er auf die wehrhafte Demokratie.