„Müssen mit Infrastruktur nachziehen“

Von Carina Stefak

Bildung, Kinderbetreuung, Bürgerdialog, Verkehr, Wohnungsbau, die Friedlinger Sicherheitsinitiative und nicht zuletzt Flüchtlinge sind für Oberbürgermeister Wolfgang Dietz zentrale Anliegen in der Stadt. Bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Weil am Rhein-Haltingen hat das Stadtoberhaupt dazu Stellung genommen und bei den Sozialdemokraten für Unterstützung bei der OB-Wahl im März geworben.

Weil am Rhein. „Kommunalpolitik ist nichts für Ungeduldige“, schickte Wolfgang Dietz vorweg und scherzte: Insofern sei sie auch nichts für ihn. Dennoch will er nach 16 Jahren für eine dritte Amtszeit gewählt und dem „Auftrag der Bürger, die Umgebung, in der wir alle leben, zu gestalten“, gerecht werden.

Dietz verlieh seiner „Liebe zur Stadt“ Ausdruck, in der er den Mix aus Bürgernähe und Internationalität schätze, dankte für den Rückhalt der vergangenen Jahre und lobte die enge Zusammenarbeit mit Gemeinde- und Ortschaftsräten, in der viele Entscheidungen gemeinschaftlich gefällt worden seien, um „die Dinge voranzubringen“.

Eine Stadt sei nie fertig, und viele Entwicklungen seien im Fluss. Durch die Minimierung des Schuldenstands „haben wir Gestaltungsspielraum zurückgewonnen“, sagte Dietz, und dieser müsse auch genutzt werden. Zwischen Juni 2014 und 2015 sei die Bevölkerung um 500 Personen angewachsen – die Flüchtlinge noch nicht eingerechnet. Bislang seien es 150 bis 200 Personen pro Jahr gewesen. „Wir sind ein attraktiver Wirtschaftsstandort und wachsen dramatisch schnell. Daher müssen wir mit der Infrastruktur nachziehen.“

  Bildung

„Die Ausbildung unserer Kinder ist maßgeblich für den Zustand unserer Gesellschaft, und das reicht von der U3-Betreuung bis zum Schulabschluss“, betonte Dietz. So müssten weiterhin Plätze für Unter- und Über-Dreijährige geschaffen werden. Die Eröffnung der Kita in der Leimgrubenstraße und die Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth stünden an; eine weitere Einrichtung könnte in Friedlingen in Kombination mit einem neuen Jugendzentrum entstehen – ähnlich der Haltinger JuKe, so Dietz.

Was die Schulen angeht, könne Weil nicht über Raumnot klagen. „Wir hatten noch nie so viel Quadratmeter Schule im Verhältnis zur Schülerzahl“, verdeutlichte der OB. Allerdings müsse der Differenziertheit des Schulsystems mit der Gemeinschaftsschule und dem Lernen in Kleingruppen durch eine strukturierte Raumaufteilung Rechnung getragen werden. Dietz sprach auch die Verknüpfung zwischen Schule und Sport an und nannte die „Kant“-Halle als Beispiel, das geprüft werde. Hier könne, je nachdem ob eine Modernisierung oder ein Neubau in Frage komme, eine Lösung mit integriertem Wohnungsbau gefunden werden.

  Verkehr

’Intelligent mobil’ sei eines seiner Credos, sagte Dietz. Man müsse sehen, wie man geschickt und schnell von A nach B komme – und das sei nicht zwingend mit dem Auto, zu dem es mit der S-Bahn, dem Fahrrad oder Bus („Vom Läublinpark zum Bahnhof fährt er im 15-Minuten-Takt – das ist das Niveau von Stuttgart“) Alternativen gebe. Die Tram 8 sei eine Erfolgsgeschichte, ihre Verlängerung bis zum Läublinpark wäre ein weiteres Kapitel, das man mit der Anmeldung beim Agglomerationsprogramm aufschlagen will. Dietz: „Damit würden wir einen Großteil der Bewohner der Kernstadt erreichen.“

Ein Problem könne allerdings die Einstufung des Vorhabens als „Inner-Weiler Geschichte" auf Basler Seite darstellen, was durch die fehlende Unterstützung der Landesregierung nicht gerade verbessert werde. Und die bauliche Entwicklung sei nicht alles – dann müsste auch die Frage des Betriebs innerhalb Weils geklärt werden.

  Wohnungsbau

„Wir leben in einer hochpreisigen Umgebung mit einem knappen Wohnungsmarkt und müssen daher dem sozialen Wohnungsbau mehr Aufmerksamkeit widmen“, sagte Dietz, der ausdrücklich betonte, dass die Stadt bezahlbare Wohnungen für alle Menschen mit geringem Einkommen bereitstellen wolle. Die Situation sei ob der geringen Gemarkung schwierig, das einzige zusammenhängende Gebiet jenes entlang der Römerstraße (Bebauungsplan Hohe Straße), das gerade in der Erschließungsplanung ist. Gleichzeitig gelte es, Baulücken zu schließen. Zur räumlichen Kapazitätsgrenze – die Stadt hat kaum noch freie Grundstücke – kommen personelle Engpässe: Durch die „Konjunkturbremse Fachkräftemangel“ fehlten Hoch- und Tiefbauingenieure.

  Flüchtlinge

„Container sind keine Dauerlösung“, sagte Dietz und sprach sich für eine „ adäquate Unterbringung der Menschen, die zu uns kommen“, aus. Der stete Zustrom erschwere dies. Deshalb warb Dietz dafür, dass „wir als Kommune unsere Stimme erheben, dass das ein absehbares Ende hat“. Eine Bevölkerung könne nur eine bestimmte Zahl von Menschen absorbieren, ohne dass sie überfordert werde. Er vermisse eine konstruktive Außenpolitik und poche erneut auf eine europäische Lösung, für die man aber hinter der Kanzlerin stehen müsse. 600 Menschen müssten laut den Zahlen vom Oktober in Weil untergebracht werden.

  Sicherheitsinitiative

Letzter Punkt war die Sicherheitsinitiative in Friedlingen, einem „bunten Stadtteil mit 100 Nationalitäten“, in dem durch die Grenzlage und drei unterschiedliche Rechtsräume „auch dunkle Geschäfte gemacht“ würden. „Es gibt keinen Platz für kriminelle Aktionen, hier dürfen wir nicht nachlassen“, betonte Dietz und auch, dass Polizeikräfte hierfür eingesetzt werden sollten und nicht für krawallorientierte Demonstrationen.