Politik will gesteckte Ziele umgesetzt wissen

Von Marco Fraune

Die Klausurtagung des Gemeinderats wird von den Fraktionsvorsitzenden positiv bewertet. Neue Themen kamen zwar nicht auf die Agenda, doch für die nächsten Jahre ging es um die großen Leitlinien zu Verkehr, Wohnraum oder auch Sportstätten.

Weil am Rhein. Getrübt wurde die während des Tages vorherrschende positive Grundstimmung nach Informationen unserer Zeitung aber bei einigen Gemeinderäten dadurch, dass die Verwaltungsspitze mit OB Wolfgang Dietz die Ergebnisse der ganztägigen Klausurtagung ein Stück weit relativiert und zum Planspiel abgewertet habe.

UFW: Richtschnur für mittelfristiges Handeln

Angesichts des großen Aufwands, der mit der ganztätigen Sitzung verbunden war, hat UFW-Fraktionsvorsitzender Dieter Müller eine klare Erwartungshaltung an die Verwaltung. „Wir erwarten, dass die Ergebnisse intensiv behandelt werden und die Richtschnur für das mittelfristige Handeln darstellen soll.“ So ging es beim Thema Verkehrsproblematik auch um die Fußgängerzone. Lösungen seien nicht diskutiert, dafür aber die politische Absicht, eine Fußgängerzone zu entwickeln, politisch formuliert worden.

Weitere bereits bekannte Themen, bei denen es um Leitlinien ging, waren unter anderem die Integration von Flüchtlingen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Behindertenfreundlichkeit in der Stadt oder auch die Kinderbetreuung, die Industrie-Arbeitsplätze, das Vereinswesen und die Sportstätten. „Nichts thematisch Neues“, weiß Müller, doch eine Prioritätenliste sei wertvoll.

Müller setzt darauf, dass die Ergebnisse der Tagung noch im Gemeinderat gebündelt vorgestellt und von der Politik dann verabschiedet werden. „Es soll in unsere politische Arbeit Eingang finden“, erkennt der Freie-Wähler-Chef eine einhellige fraktionsübergreifende Meinung.“ Es soll eine Richtschnur für die politische Arbeit und die Verwaltung sein.“

CDU: Gewichtung kann sich noch verändern

Dass die Verkehrssituation eine schwierige ist, habe die Politik schon vorher gewusst. Doch nun sei die Mobilität nochmals von verschiedenen Seiten beleuchtet worden, war CDU-Fraktionschef Claus Weibezahl in der entsprechenden Arbeitsgruppe, eine von mehreren mit verschiedenen Themengebieten. Wichtig sei beispielsweise, dass die Einrichtung einer Fußgängerzone nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Gartenstadt führe. Nach einer Einführungsphase könne gegebenenfalls noch nachgesteuert werden.

Im Detail sollen die Ergebnisse der Klausurtagung nun aber noch aufgearbeitet werden. Eine Rangfolge der Themen, also eine fixe Prioritätenliste, gebe es noch nicht. „Unter den Teilnehmern wurde zwar eine Gewichtung vorgenommen, doch das kann sich verändern.“

Weibezahl blickt zwar auf einen anstrengenden Tag für die Gemeinderäte zurück, doch dieser sei sehr gut und informativ gewesen. So ging es intensiv auch um das neue kommunale Haushaltsrecht. „Man muss lernen, mit dem neuen Instrumentarium umzugehen.“ So handele es sich um eine andere Methode, an die Problemstellungen heranzugehen.

SPD: Wollen mit den Ergebnissen arbeiten

„Wir haben eine Wäscheleine gezogen. Welche Stücke man nun dranhängt, ist Sache der politisch Beteiligten“, erklärt SPD-Fraktionschef Johannes Foege. So würden aus der Klausurtagung eine Menge Detailthemen resultieren. Sehr intensiv sei über mögliche Projekte gesprochen worden, wobei es um Zielsetzungen ging. So sei die Zentrumsgestaltung schon vorher ein Ziel gewesen, woran sich nichts geändert habe. Neu sei lediglich die mit dem neuen Haushaltsrecht veränderte Terminologie. „Die Fraktionen werden die Inhalte ernst nehmen. Wir wollen mit den Ergebnissen arbeiten.“

Ein „Grummeln“ unter Mitgliedern des Gemeinderats habe es wegen der Klausurtagung aber auch gegeben. So seien die Gemeinderäte am Rande der Belastung. „Es gehört Masochismus dazu, dass man in der Gemeindepolitik aktiv ist.“ So hätten sich auch „etliche Leute“ sehr strapaziert gefühlt, einen ganzen Tag zu opfern.

Grüne: Grundsteine für weitere Zusammenarbeit

Als „gute Tagung“ bewertet auch Thomas Bayer (Grüne) die Veranstaltung. Klare Ziele hätten angestanden. So seien Schwerpunkte herausgearbeitet worden, die für die meisten Gemeinderäte wichtig gewesen seien, wie Mobilität und bezahlbarer Wohnraum. Bei der Schwerpunktsetzung bildeten aber auch Finanzen ein zentrales Thema, betont Bayer. Daher hält er es für sinnvoll, dass sich der Gemeinderat in einer weiteren Tagung auch mit weiteren Themen befasst.

Positiv sieht Bayer auch, dass miteinander diskutiert und gut zusammengearbeitet wurde, was er als für die Zukunft wichtig und zielführend ansieht. Das Verständnis für die Ansichten von Gemeinderäten aus anderen Parteien sieht der Grüne als verbessert an. In der Gemeindepolitik werde nicht nur durch eine grüne oder schwarze Brille geblickt.

Weniger glücklich ist Bayer über die Terminwahl, ein Samstag in den Ferien sei „ungünstig“. Zugleich hofft er auf eine Neuauflage, um an der Zukunftsausrichtung dranzubleiben.

FDP: Vorher mehr in den Tag hineingelebt

Ziel sei, für Weil etwas Positives zu entwickeln, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Harms. Er habe den Eindruck, dass sich bei der Tagung auch Gemeinderäte eingebracht hätten, von denen ansonsten weniger Rückmeldungen zu vernehmen seien.

Auch Harms erkennt zwar, dass keine großen neuen Themen diskutiert wurden, doch Ideen zusammentragen und Ziele stecken, erachtet er als wichtig an. „Vielleicht haben wir vorher etwas mehr in den Tag hineingelebt.“ So sei aufgezeigt worden, was der Politik wichtig erscheint. Die Tagung bilde auch nur den Anfang der Diskussion über Prioritäten. Es gehe schließlich um die Leitlinien der nächsten fünf bis zehn Jahre.

Der Einfluss der Gemeindepolitik auf die Schaffung von günstigem Wohnraum sei trotz der Wohnbaugenossenschaft begrenzt. „Die Mietpreise können wir nicht groß beeinflussen.“