Ein komplexes Thema haben sich die Weiler FDP und der Kreisverband vorgeknüpft: die schweizerischen Ausbaupläne für den Flughafen Basel-Mulhouse bis 2030 auf bis zu 147 000 Flugbewegungen pro Jahr und deren Auswirkungen auf Anrainergemeinden und Anwohnern. Von Jasmin Soltani Weil am Rhein. Nach einem detailreichen Vortrag von Dr. Jürgen Fingerle, dem Sprecher der Bürgerinitiative Südbadischer Flughafen, BISF, war man sich einig: Der Flughafen wird als wesentlicher Standortfaktor für die Region geschätzt, aber vor einem weiteren Ausbau müsse die mangelhafte Transparenz in Sachen Wirtschaftlichkeit, Belastung und Sicherheit verbessert werden. Zudem müsse es Kontrollinstanzen auf deutscher Seite geben. Die FDP will nun über die Landes- und Bundespolitik Druck ausüben. „Wir sind keine Flughafengegner, aber die Belastungen sollen in Balance gehalten werden“, forderte Jürgen Fingerle. Die selektive Begrenzung der Belastung für die Schweiz ist denn auch einer der wesentlichen Kritikpunkte der BISF. Über Deutschland könne der EuroAirport (EAP) zwischen 5 und 24 Uhr hingegen fliegen „wie er will“, so Fingerle. Zudem mangele es in vielerlei Hinsicht an gesicherten Fakten. Zum Beispiel bei der Wertschöpfung und der Zahl der Arbeitsplätze in den drei betroffenen Ländern. Bekannt sei nur, dass am EAP bei einer Bilanzsumme von 367 Millionen Euro und einem Gewinn von 27 Millionen im Jahr 2015 rund 6200 Menschen beschäftigt sind. Der Flughafen selbst beschäftige aber nur 365 Menschen, so Fingerle. Belastungen in Balance halten Fakt sei andererseits, dass der Flughafen bereits wachse. Die Zahl der Passagiere ist laut EAP auf über sieben Millionen gestiegen, die der Flüge von 89 000 im Jahr 2004 auf 94 400 im Jahr 2015. Ein Zehntel der Flugbewegungen finde zwischen 22 und 6 Uhr statt. 8 330 Nachtflüge seien es 2014 gewesen, „das hat Champions League-Niveau in Frankreich“, sagte Finglerle. Zu den vertraglich zwischen der EU und der Schweiz vereinbarten Beschränkungen des Flugbetriebs zugunsten der Eidgenossen komme noch hinzu, dass der von den An- und Abflügen betroffene deutsche Luftraum vom Bundesamt für Flugsicherung (BAF) komplett freigegeben wurde. Er werde nicht von der deutschen Flugsicherheit kontrolliert, sondern in fünf verschiedenen Höhenschichten von der Skyguide (Schweiz) und der DGAC (Frankreich). Nun gilt nach der neusten Schweizer Luftfahrtpolitik der Flughafen Basel-Mulhouse als einziger Schweizer Flughafen mit Kapazitätsreserven. Raumplanerisches Ziel bis 2030 sind 147 000 Flugbewegungen pro Jahr, das sind jeweils über drei Prozent Steigerung. Beibehalten bleiben soll dabei der Belastungsschutz für die Schweiz. Insgesamt würde sich die Flugverkehrsbelastung dann wie folgt auf die drei Länder verteilen: In Frankreich wären es 207 statt 118 An- und Abflüge am Tag, in Deutschland 161 statt derzeit 91, (jeweils zwischen 5 und 24 Uhr) in der Schweiz 45 statt derzeit 19 (zwischen 7 und 22 Uhr). Dass die für 2030 erarbeiteten Flugverfahren derzeit nicht durchführbar sind, weil die Ost-West-Piste zu kurz ist, gilt der BISF als eines der weiteren Probleme eines EAP-Ausbaus. Für eine Pistenverlängerung fehle aber bislang eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die sei aber ebenso notwendig wie eine UVP zur gesamthaften Beurteilung der Belastung durch zunehmenden Flugverkehr, betonte Fingerle. Aber beim zuständigen Regierungspräsidium Freiburg habe man in diesem Punkt bislang wenig Gehör gefunden. Bei den Abgeordnetenvorstellig werden Die mangelnde Unterstützung der deutschen Behörden sowie der Landesregierung und des Bundesverkehrsministeriums – auch bei den Regularien zur Flugsicherheit – wurde auch in der anschließenden Diskussion mehrfach angeprangert. Der Weiler FDP-Vorsitzende Simon Basler will nun bei den Abgeordneten vorstellig werden. Und der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth-Greiner konstatierte, der Widerstand müsse sich – ähnlich wie bei dem gegen den Bahnlärm – an der Basis formieren, um „nach oben“ etwas bewirken zu können.