„Sparkurs der Stadt Weil weiter nötig“

Weil am Rhein. Das Regierungspräsidium Freiburg hat die Haushaltssatzung mit dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 und die Wirtschaftspläne 2017 genehmigt.

Das Regierungspräsidium führt aus, dass im Haushaltsjahr 2017 und in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums die Erträge über den Aufwendungen liegen. Die solide Finanzwirtschaft der Stadt Weil werde mit dem Haushalt 2017 fortgesetzt.

Der Gesamtfinanzhaushalt sei durch ein äußerst umfangreiches Investitionsprogramm geprägt. Auch in den Folgejahren seien beträchtliche Investitionsmaßnahmen geplant. Werden alle Maßnahmen, für die bisher lediglich Planungskosten eingestellt sind (zum Beispiel Rathauserweiterung, Neubau Märkter Feuerwehrgerätehaus etc.) umgesetzt, werde der Stand der liquiden Mittel nicht ausreichen.

Des Weiteren seien investive Maßnahmen regelmäßig mit Folgekosten behaftet, das heißt, neben den Personal- und Sachaufwendungen steigen auch die Abschreibungen und belasten den Ergebnishaushalt dauerhaft. Die Finanzlage für die nächsten Jahre schätzt das Präsidium deshalb zurückhaltend ein. Eine äußerst vorsichtige Haushaltsplanung und strikte Kostendisziplin seien angezeigt. Um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, sollte der bisherige Konsolidierungskurs zur dauerhaften Stärkung der notwendigen Eigenfinanzierungskraft auch in den kommenden Jahren eingehalten werden.