Vorschlag wird angenommen

Weil am Rhein-Haltingen (sas). Nach dem Ortschaftsrat Haltingen (wir berichteten) hat nun auch der Finanzausschuss (mit einer Gegenstimme von Julia Lindner) dem Entwurf, der eine Beteiligung der Stadt in Höhe von rund 555 000 Euro an der Unterführung „Heldelinger Straße“ vorsieht, zugestimmt. „Da haben wir als Stadt eine unangenehme Erfahrung gemacht“, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz in der Sitzung am Montagabend. Er sei froh, einen Knopf dranmachen zu können.

Startpunkt war laut Bürgermeister Rudolf Koger ein Förderbescheid nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aus dem Jahr 1987 in Höhe von 80 Prozent. 1996 sei die Stadt vom Regierungspräsidum (RP) Freiburg aufgefordert worden, den ersten Teilabschnitt abzurechnen. 2002 wurde der zweite Teilabschnitt in die Fortschreibung des Programms mit einer Bezuschussung von 80 Prozent wieder aufgenommen, zudem sollte die Stadt einen Änderungsantrag stellen, was 2013 geschah. Anschließend teilte das RP mit, dass der Fördersatz bereits im Jahr 2000 auf 70 Prozent minus Selbstbehalt abgesenkt worden sei. Es hieß außerdem, dass bereits vor dem 31. Dezember 1999 ein neuer Antrag hätte gestellt werden müssen. „Wir haben dann Klage eingereicht“, erinnerte Koger in der Sitzung.

Auf der Basis des ursprünglichen Zuschusses hätte der Eigenanteil der Stadt bei rund 62000 Euro gelegen. Ein Kompromissvorschlag sah rund 397 000 Euro vor. Das Land bestand aber auf den neuen Fördersatz, so dass der Eigenanteil bei rund 555 000 Euro liegt. „Wir schlagen vor, diesem Vorschlag zuzustimmen, um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen“, sagte Bürgermeister Koger.

Zusätzlicher Zuschuss von einer Million Euro

Denn neben der Förderung hatte das Land Baden-Württemberg auch einen Zuschuss von einer Million Euro angekündigt – die LGVFG-Förderung bliebe hiervon eigentlich unberührt. Im Zuge des Prozederes hätten sich aber gesetzliche Grundlagen und politische Akteure geändert, sagte Dietz. „Es hieß dann, dass diese Million möglicherweise doch mit der Förderung gegengerechnet wird.“ Das soll vermieden werden, da sonst der Eigenanteil noch höher werden würde.

„Dem werden wir wohl folgen müssen, wir sehen uns in einer Nötigungssituation“, meinte Jürgen Valley (SPD). Seriös sei etwas anderes. Claus Weibezahl (CDU) sprach ein Lob für die Verwaltung aus. Es gebe keine andere Möglichkeit, als dem Kompromiss zuzustimmen. Er bat, in Zukunft langfristige Maßnahmen immer im Auge zu behalten, weil sich die Rechtslage ändern könne.

„Aus pädagogischer Sicht wäre es sinnvoll, zu überlegen, ob man so mit sich umgehen lässt“, schlug Julia Lindner (CDU) vor. Es gehe schließlich um erhebliche Summen. „Wir haben uns auf ein Ruhen des Verfahrens verständigt“, gab Koger zurück. Es sei nicht abzusehen, wie der Fall sonst ausgehe. „Wir wollen mit dem Verkehrsministerium auch in Zukunft zusammen arbeiten“, sagte auch Thomas Harms (FDP).