FDP-Veranstaltung: Huber und Hoffmann zu Gast / Parkprobleme und Wohnungsnot
„Dem Bürger reinen Wein einschenken“ wollte FDP-Bundestagskandidat Christoph Hoffmann bei einer gut besuchten Veranstaltung in der Winzergenossenschaft Haltingen, die von einer Weinprobe mit Geschäftsführer Michael Heintz umrahmt wurde.
Weil am Rhein-Haltingen (rb). Wolfgang Roth-Greiner begrüßte als Vertreter des im Urlaub befindlichen Ortsverbandsvorsitzenden Simon Basler den Ersten Bürgermeister Christoph Huber. „Weiter so! reicht nicht“, begründete Hoffmann seinen Entschluss, sich als Abgeordneter der FDP in Berlin für Veränderungen in der Politik einzusetzen. „Wir wollen ein Deutschland, das Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht“, benannte er sein Ziel. Grundlage für ein Umdenken müsse eine drastische Einschränkung von Regulierungen und Bürokratie sein. Wie stark diese die Kommunen belasten, erläuterte Erster Bürgermeister Christoph Huber für die Stadt Weil am Rhein, die eine größere Bevölkerungsdichte habe als Karlsruhe, Freiburg und Konstanz. Problem Nummer eins sei der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Der Bau einer großen Zahl von Wohnungen in den vergangenen zehn Jahren habe das Defizit nicht ausgleichen können, da gleichzeitig die Bewohnerzahl pro Wohnung gesunken sei. Einen Leerstand gebe es in Weil nicht. Die Vorschrift der früheren rot-grünen Regierung, dass Neubaugebiete erst nach abgeschlossener Verdichtung erschlossen werden dürfen, habe den Bauwillen der Kommunen ausgebremst. Verdichtung sei fast nur auf Privatgrundstücken möglich; die Mietpreisbremse sei für den Bauwillen Privater eher hinderlich gewesen.
Hoffmann forderte, dass die Rechtswege bei Mietnomadentum kürzer und effizienter werden. Als Bürgermeister in Bad Bellingen stimmte er Huber zu, dass ein Vorlauf von fünf Jahren bis Baubeginn einfach zu lang sei. Man müsse den Prozess verkürzen und zudem steuerliche Anreize zur Kapitalanlage bieten, etwa den Erlass der Grunderwerbssteuer für das erste Wohnungseigentum. Huber sprach den aufgrund von Arbeitskräftemangel wieder erwachenden Trend zum Bau von Betriebswohnungen an. Auf eine Zuhöreranfrage, ob man Tiefgaragen für Neubauten nicht zwingend vorschreiben könne, sagte Huber, dies sei nur über einen entsprechenden Bebauungsplan einforderbar. Zudem erhöhe jeder Tiefgaragenplatz die Miet– und Kaufkosten pro Wohnung erheblich.
Das Parkplatzproblem sei entstanden, weil in den vergangenen zehn Jahren bei einem Bevölkerungswachstum von 15 Prozent die Zahl der Autos um 67 Prozent gestiegen sei. Eine Möglichkeit zur Entschärfung der Situation sieht Huber in einem andernorts schon praktizierten Modell: Wer auf ein Auto verzichtet, erhält eine Jahreskarte für den ÖPNV. Dass dieser dann auch attraktiver sein sollte durch kürzere Takte und ein wettbewerbsorientiertes günstiges Tarifsystem, darin waren sich die Bürgermeister einig.
Auf die Frage „Was bringt eine Tramverlängerung außer Verlagerung der Parkplätze und des Verkehrs in Wohngebiete?“ räumte Huber ein, dass ein Extragleis wie in Friedlingen keine wünschenswerte Lösung sei. Eine Verlängerung der Tram bis zum Läublinpark würde eine völlige Neuplanung des Busverkehrs erfordern.
Hubers Unverständnis für die Anforderung eines Gutachtens zur Gefährlichkeit zweier Kreisverkehre im Stadtgebiet teilten alle Anwesenden. Neben den Themen Wohnungsbau und Verkehr wurden ausführlich die Themen Migration, – Integration und Unterbringung – sowie öffentliche Verwaltung und Berufsausbildung auch im Hinblick auf Weil am Rhein diskutiert (wir berichten noch).
