Haushalt 2017: Wittlingen investiert in die Unterbringung von Flüchtlingen / Bedingungen nach wie vor gut
Die Gemeinde Wittlingen rechnet für das Jahr 2017 mit der Zuweisung von 17 Flüchtlingen, wie Bürgermeister Michael Herr bei der Vorstellung des Haushaltsplans für das kommenden Jahr bekannt gab. Im Vermögenshaushalt ist deshalb als dickster Posten eine Kreditaufnahme in Höhe von 470 000 Euro eingestellt. Damit will die Gemeinde ein Haus für die Unterbringung von Flüchtlingen kaufen.
Wittlingen. „Es ist uns gelungen, eine Liegenschaft in der Ortsmitte zu erwerben. Der Bürgemeister rechnet damit, dass bei der Instandsetzung des Hauses ein noch höherer Betrag fällig werden könnte.
Die finanziellen Rahmenbedingungen für die Gemeinde seien nach wie vor gut, meinte Herr in einer Zusammenfassung zum Haushaltsplan. Mehreinnahmen sind, legt man die Orientierungsdaten des Landes zugrunde, demnach bei den Planansätzen zu erwarten. Ein Plus gibt es demzufolge mit 24 000 Euro bei der Einkommenssteuer und bei den Schlüsselzuweisungen mit 2700 Euro.
Die FAG-Umlage ist um rund 10 200 Euro, die Kreisumlage um 31 000 Euro gesunken. Der Ansatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 50 000 Euro bestehen.
„Erhöht hat sich die Umlage an den Gemeindeverwaltungsverband von 138 700 auf 140 800 Euro, und auch die Schulumlage ist wegen der höheren Schülerzahl um 4000 Euro gestiegen“, berichtete Herr. Ausgaben im Vermögenshaushalt werden durch eine Rücklagenentnahme von 80 920 Euro und die genannte Kreditaufnahme finanziert. „Die Gemeinde wird aber auch 38 580 Euro an den Vermögenshaushalt als Investitionsrate zuweisen können“, hielt Herr fest.
Im Verwaltungshaushalt sind unter anderem für eine Erneuerung der Stühle und Tische im Rathaus-Sitzungszimmer 3000 Euro eingestellt. Die Feuerwehr bekommt finanzielle Unterstützung. 7000 Euro stehen für Aus- und Fortbildungen bereit. Der Kindergarten darf Landeszuschüsse von 68 000 Euro erwarten. Der Zuschussbedarf der Spielstube Kindergarten Wittlingen bleibt stabil bei 185 000 Euro.
Unterhaltungsmaßnahmen
Für den Straßenunterhalt werden 185 000 Euro eingestellt. 40 000 Euro sind für die Netzunterhaltung bei der Wasserversorgung, 70 000 Euro für die Netzunterhaltung des Abwassernetzes vorgesehen – für die Feldwege stehen 40 000 Euro zur Verfügung.
„Diesmal sollte auch die Sanierung der Toilettenanlage im Gemeindehaus endlich klappen. Wir rechnen mit 40 000 Euro Umbaukosten“, erklärte Herr.
Als Investition im Vermögenshaushalt ist etwa der Breitbandausbau vorgesehen – das einzulegende Stammkapital Wittlingens beim Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Lörrach beträgt hier 5000 Euro, für den Ausbau stehen 15 000 Euro zur Verfügung. An der Kandertalstraße wird ein neues Buswartehäuschen geplant – Kosten: 30 000 Euro. Für den Abwasserverband leistet Wittlingen eine Tilgungsumlage von 4500 Euro und eine Investitionsumlage von 11 000 Euro. 20 000 Euro stehen für den Erwerb unbebauter Grundstücke bereit.
„Auch wenn wir aus der Rücklage 80 920 Euro entnehmen, rechnen wir damit, dass bis Ende 2017 noch 420 000 Euro in der Rücklage stehen werden. Damit liegen wir weit über der gesetzlichen Mindestrücklage in Höhe von 36 000 Euro“, hielt der Bürgermeister fest.
Der Haushaltsplan 2017 wurde einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet.
