Finanzieller Spielraum wird enger

Von Peter Schwendele

Der finanzielle Spielraum wird für die Stadt Zell im kommenden Jahr deutlich enger. Dies machte Bürgermeister Rudolf Rümmele in der Gemeinderatssitzung am Montag bei der Vorstellung des Haushalts für 2016 deutlich. Dass im Verwaltungshaushalt rund 900 000 Euro eingespart werden müssen, wirke sich spürbar auf die Finanzierbarkeit diverser Maßnahmen aus, so der Rathauschef.

Zell. Als direkte Folge dieser Situation müsse man auf die Rücklagen zurückgreifen, stellte Rümmele klar. Auf Missfallen stieß im Zuge der Haushaltsberatungen die Erhöhung der Kreisumlage um 0,4 Prozent. „Der Landkreis verhält sich wie die Raupe Nimmersatt und bedient sich einfach bei den Kommunen“, so der Bürgermeister. In der Tat muss die Stadt Zell 2016 rund 460 000 Euro mehr an Kreisumlage bezahlen als noch in diesem Jahr. Auch bei der Finanzausgleichsumlage wird Zell 2016 mit knapp 300 000 Euro mehr zur Kasse gebeten.

„Das Thema Flüchtlinge wird uns auch 2016 stark beschäftigten“, prophezeite Rümmele. Trotz der unklaren Situation, wie sich das Thema im kommenden Jahr genau auswirken wird, bleibt das Projekt Schönauer Straße 30 im Vermögenshaushalt verankert. Auf jeden Fall, so der Bürgermeister, bedürfe die Thematik eines „guten Zusammenspiels“ zwischen Verwaltung, Gremien und Helfern.

An Projekten im kommenden Jahr hob der Rathauschef die Fertigstellung der Wasserversorgung Adelsberg-Gresgen, die Sanierung der alten Schule in Riedichen, den Aufgang zum Ortsverwaltungsgebäude in Pfaffenberg und die Sanierung der Straße Adelsberg-Blauen hervor. Zu beachten sei auch, dass man 2016 mit der Sanierung der drei Regenüberlaufbecken (und zwar demjenigen in Atzenbach) beginnen werde. In diesem Bereich würden in den kommenden Jahren Millionenbeträge auf die Stadt zukommen.

Im Anschluss stellte Fachbereichsleiterin Daniela Burger die Eckpunkte des Etats vor. Der Verwaltungshaushalt umfasst eine Summe von rund 15 630 000 Euro, der Verwaltungshaushalt eine Summe von 2 960 000 Euro. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist eine Rücklagenentnahme von 718 000 Euro notwendig.

In dieser stehen insgesamt lediglich noch knapp 996 000 Euro zur Verfügung, nachdem der Gemeinderat im Sommer in einer Klausurtagung beschlossen hatte, neben der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage (310 000 Euro) eine Reserve von 500 000 Euro zu sichern.

Burger machte deutlich, dass es keine leichte Aufgabe war, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Gestrichen wurden etwa die Sonderbudgets für den Straßenunterhalt (130 000 Euro) und den Gebäudeunterhalt (280 000 Euro). Verzichtet wird unter anderem auch auf die Neukonzeptionierung des Friedhofs.

Im Vermögenshaushalt finden sich folgende Vorhaben: Strom-Notfallversorgung 20 000 Euro, digitale Sprechfunkgeräte für die Feuerwehr 16 000 Euro, Wärmeversorgung Realschule 250 000 Euro, Planungskosten „Neue Realschule“ 100 000 Euro, Schulhofgestaltung Ganztagsgrundschule 25 000 Euro, Investitionskostenzuschuss Krippe 25 000 Euro, Architektenleistung und Bühnenanbau Halle 140 000 Euro, Honorare Stadtsanierung Zell-West 12 000 Euro, Straße Adelsberg-Blauen 605 000 Euro, Toilettenanlage Bahnhof 30 000 Euro, Park & Ride-Platz Bahnhof 555 000 Euro, Investitionszuschuss Aussegnungshalle Gresgen 15 000 Euro, Gebäude Schönauer Straße 30 Abbruch und Umbau 900 000 Euro, Grundstückskauf 88 000 Euro.

Finanziert werden sollen diese Maßnahmen über Zuschüsse, Grundstücksverkäufe, Kreditaufnahmen (für Schönauer Straße 30) sowie die besagte Rücklagenentnahme.