Gemeinderat Zell verabschiedet Haushaltplan 2015 / Änderung bei Ausgleichsstockanträgen / Nachdenken über Klinikverkauf
Zell (pele). Einstimmig hat der Zeller Gemeinderat am Montagabend den Haushalt fürs Jahr 2015 verabschiedet. Seit der Beratung im Dezember hat sich eine gravierende Änderung ergeben: Der Ausgleichsstockantrag für dieses Jahr wird nun doch nicht für den Park & Ride-Platz am Bahnhof gestellt, sondern für Hangsicherungsmaßnahmen im Zeller Stadtgebiet.
Warum diese Änderung vorgenommen wurde, erläuterte Rechnungsamtsleiterin Daniela Burger. Das Projekt Umgestaltung des Bahnhofsumfelds werde auf zwei Jahre verteilt. Zunächst soll im laufenden Jahr geklärt werden, wie es für das Vorhaben, das in der vergangenen Gemeinderatssitzung erstmals vorgestellt worden war, mit der Fachförderung (etwa aus der Stadtsanierung) aussieht. Insgesamt steht hier zunächst eine Summe von 650 000 Euro im Raum. Erst wenn dies geklärt ist, will man im Jahr 2016 zur weiteren Finanzierung in Sachen Ausgleichsstock aktiv werden. Hier liegt der finanzielle Rahmen bei 850 000 Euro.
Aus dem Ausgleichsstock erhofft man sich für 2015 stattdessen 500 000 Euro für Hangsicherungsmaßnahmen. Die gesamte Palette dessen, was man sich vorgenommen hat (vierter Bauabschnitt Liebeck, Kalvarienberg, Möhrenstraße) ist mit Kosten von 650 000 Euro beziffert. Bürgermeister Rudolf Rümmele betonte in diesem Zusammenhang den Sicherheitsaspekt. Es gehe hier nicht um Wünsche, sondern es sei zwingend notwendig, in diesem Bereich weiter aktiv zu bleiben. „Hier schlummern noch ganz viele Gefahren, und diese Aufgabe wird in der Zukunft noch viel Kapital binden“, meinte der Rathauschef.
Des Weiteren ging der Bürgermeister kurz auf die Schuldensituation ein. In diesem Jahr wird die Gesamtkreditlast der Stadt auf 13,8 Millionen Euro steigen. Durch Verkäufe, wie etwa beim Pflegeheim, könne man bisweilen für Erleichterung sorgen. Solange die betreffende Einrichtung dennoch in Zell bleibe, „macht uns dies keine Schmerzen“, so Rümmele. Insofern könne man auch darüber nachdenken, das ehemalige Klinikgebäude, in dem seit einiger Zeit das St. Josefshaus Herten eine Außenstelle unterhält, zu veräußern, „nicht um jeden Preis, aber wenn es sich anbietet“, meinte der Bürgermeister.
Des Weiteren freute sich Rümmele über das große Engagement im Kindergarten Adelsberg. Dieser soll in diesem Jahr zu einem Waldkindergarten umfunktioniert werden. Rümmele informierte darüber, dass man schon einige positive Rückmeldungen erhalten habe und sprach von einer „sehr sinnvollen Sache“. 15 000 Euro werden für das Gelände und die Personalaufstockung investiert.
Insgesamt hat der nun beschlossene Etat ein Volumen von 17,6 Millionen Euro, davon im Verwaltungshaushalt rund 15,5 Millionen und im Verwaltungshaushalt knapp 2,1 Millionen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A, Grundsteuer B und die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt knapp 290 000 Euro. Zur Finanzierung der Eigenmittel der Investitionen im Jahr 2015 ist eine Rücklagenentnahme von rund 895 000 Euro vorgesehen.
Gleichzeitig wurden, ebenfalls einstimmig, die Wirtschaftspläne für die drei Eigenbetriebe Stadtwerke, Abwasserbeseitigung und Zentrum für Geriatrie verabschiedet.
