Risikominimierung wird angestrebt

Von Peter Schwendele

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag eine Grundsatzentscheidung zum Verfahren der Stromkonzessionsvergabe getroffen. Mehrheitlich stimmte das Gremium für das so genannte einstufige Verfahren, das keine direkte Beteiligung der Stadt selbst vorsieht.

Zell. Gleichzeitig sollen die Interessenten bei der Ausschreibung aufgefordert werden, optional ein Pachtmodell anzubieten, das aber bei der Vergabe der Konzession nicht berücksichtigt wird.

Der derzeit zwischen der Stadt und ED Netze bestehende Konzessionsvertrag wird im Juni 2017 auslaufen. Derzeit erhält die Stadt als Konzessionsabgabe rund 150 000 Euro pro Jahr - „Tendenz abnehmend“, so Fachbereichsleiter Michael Herr in der Sitzung am Montag.

Bisher haben drei Energieversorgungsunternehmen ihr Interesse am Abschluss eines neuen Konzessionsvertrags mit der Stadt Zell bekundet: Die ED Netze GmbH, die Badenova AG & Co. KG und die Elektrizitätswerke Schönau Netze GmbH. Im Oktober fanden bereits Sondierungsgespräche mit allen drei Interessenten statt. Im November befasste sich der Gemeinderat nichtöffentlich mit den verschiedenen denkbaren Geschäftsmodellen.

Möglich wäre ein isolierter Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren, bei dem die Kommune lediglich die Konzessionsabgabe erhält, aber auch keinerlei Risiko trägt. Des Weiteren denkbar: Ein Pachtmodell, bei dem die Kommune neben der Konzessionsabgabe auch einen Gewinn aus dem Netzeigentum erhält. Schließlich die Variante Integriertes Gemeinde-/Regionalwerk, bei der auch Gewinne aus Netzeigentum, Netzbetrieb und aus möglichen weiteren Geschäftsfeldern denkbar sind, die aber auch ein höheres Risiko mit sich bringt.

Für die komplexeren Varianten wäre das so genannte zweistufige Verfahren notwendig geworden, bei dem vor dem eigentlichen Vergabeverfahren die Suche nach einem strategischen Partner angestanden wäre. Mit einem solchen hätte die Stadt eine Gesellschaft gründen müssen, ohne allerdings die Gewähr zu haben, dass diese beim anschließenden Konzessionsverfahren auch den Zuschlag erhält.

Die Stadtverwaltung hatte von dem Verfolgen dieses Wegs abgeraten. Man müsse bei dieser Thematik „den Kopf über das Gefühl stellen“, so Bürgermeister Rudolf Rümmele: „Uns ist das Risiko zu hoch.“ Zumal, wie Fachbereichsleiter Michael Herr darlegte, die Partnersuche und -findung eine umfangreiche rechtliche, steuerrechtliche und wirtschaftliche Beratung voraussetze. „Da ist man schnell bei einem sechsstelligen Betrag“, so Herr.

Für die CDU-Fraktion sagte deren Sprecher Thomas Schmidt, das Risiko, das in der Angelegenheit stecke, überfordere den städtischen Haushalt, weshalb man sich klar für die einstufige Variante ausspreche. Nach der Entscheidung über die Konzessionsvergabe könne man immer noch über ein mögliches Pachtmodell reden.

Claudia Dolzer (SPD) sagte, es gebe zwar gute Gründe zu fordern, dass Energie in Bürgerhand gehöre, doch für Zell sei zum jetzigen Zeitpunkt der finanzielle und personelle Aufwand für diesen Weg zu groß. Mit der ins Auge gefassten Variante betreibe man Risikominimierung. „Man wird sehen, welchen Partner man findet und ob es im Anschluss zu einem Pachtmodell kommt“, sagte Dolzer.

Lediglich die Freien Wähler plädierten für das zweistufige Verfahren und die Gründung einer gemischten Gesellschaft. „Vor allem über die Stromdurchleitungsgebühren könnte die Stadt einen Zugewinn verbuchen“, argumentierte Hannelore Vollmer. Man könne sich durchaus noch Zeit lassen und entsprechende Verhandlungen führen.

Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat schließlich dafür, das einstufige Vergabeverfahren durchzuführen. Dagegen stimmte Hannelore Vollmer, Einar Decker und Silvia Chiarappa (alle FW) enthielten sich.