Gemeindebesuch: Landrätin Dammann diskutiert in Zell über aktuelle Themen wie die Flüchtlingssituation
Am Freitag war Landrätin Marion Dammann im Zeller Ratssaal zu Gast und diskutierte mit Bürgermeister Rudolf Rümmele, den Fraktionsvorsitzenden sowie Verwaltungsvertretern über aktuelle Themen wie die Anschlussunterbringung von Asylbewerbern.
Zell. Als Einstieg stellte Bürgermeister Rudolf Rümmele kurz das laufende Bebauungsprojekt am Zeller Bahnhof vor. Die Basis für dieses Bebauungsprojekt sei die Regio-S-Bahn. Die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung in Zell würden für das Jahr 2031 bei 6800 Einwohnern liegen. „Wir sind noch eine Zuzugsregion“, betonte Landrätin Marion Dam-mann, beklagte jedoch, dass es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gebe.
Zum Thema Flüchtlinge berichtete die Landrätin, dass das Land Baden-Württemberg aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen die Auflösung der Gemeinschaftsunterkünfte und die Schaffung von Anschlussunterbringungen fordert. Wurden dem Landkreis Lörrach im ersten Quartal diesen Jahres noch 950 Flüchtlinge zugewiesen, sei diese Zahl abrupt auf zum Teil 13 Personen pro Monat gesunken, erklärte Dammann. Diese „Berg- und Talfahrt“ mache es nun schwer, für nötige Anschlussunterbringungen zu sorgen, da man die genauen Zahlen nicht kenne.
Im neuen Integrationsgesetz erfolgt die Wohnsitzzuweisung über das Land, um die Integration sicherzustellen und soziale Brennpunkte zu vermeiden. Die Zuteilung auf die einzelnen Städte und Gemeinden erfolgt dabei über den Einwohnerschlüssel.
Um die Gemeinden zu entlasten, wäre die Nutzung bestehender Gemeinschaftsunterkünfte als Anschlussunterbringungen denkbar, erklärte Dammann. Bis Ende November möchte der Landkreis mit allen Gemeinden über die bestehenden Gemeinschaftsunterkünfte gesprochen haben.
Für die Stadt Zell sei eine Übernahme der geplanten Gemeinschaftsunterkunft zur Nutzung als Anschlussunterbringung durchaus denkbar, betonte Rümmele. Jedoch sollten dann auch alle zur Verfügung stehenden Plätze der Gemeinde angerechnet werden.
Die Landrätin entgegnete, dass vorgesehen sei, nur die tatsächlich belegten Plätze anzurechnen. Auch wenn sie die genauen Zahlen selbst noch nicht kenne, könnte das für die Stadt Zell im kommenden Jahr die Zuweisung von etwa 85 Asylbewerbern bedeuten. „Ohne Unterstützung werden wir 85 Personen nicht unterbringen können“, sagte Rümmele.
Landrätin und Bürgermeister diskutierten noch etwas über die Anrechnung, doch einigte man sich schlussendlich darauf, dass das Problem insgesamt noch „völlig ungelöst“ sei. Auch ob die Zuweisung über den Landkreis oder direkt vom Land erfolge, sei noch nicht geklärt. „Ich hoffe, dass das Land mitmacht und die Zuweisung vorerst über uns läuft“, sagte Dammann.
