Biosphärengebiet Gemeinderat Zell stimmt bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich für den Beitritt
Nach umfangreichen Vorbereitungen, Informationsveranstaltungen und Vorberatungen in verschiedenen Gremien hatte der Gemeinderat Zell am Montag abschließend über den Beitritt zum Biosphärengebiet Schwarzwald zu entscheiden. Es zeigte sich, dass trotz der zahlreichen Veranstaltungen nicht alle Zweifel an den Vorzügen eines Beitritts zum Biosphärengebiet ausgeräumt werden konnten.
Zell (hf). Dem Verordnungstext stimmte der Rat mit Mehrheit – bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung – zu. Ebenfalls mit Mehrheit stimmte der Rat für den Beitritt zum Biosphärengebiet Schwarzwald. Auch hier gab es zwei Gegenstimmen.
Zu Beginn der Beratungen gab Bürgermeister Rudolf Rümmele eine grundsätzliche Einschätzung, dass die Stadt sich von einem Beitritt nicht nur Vorteile für die Landwirtschaft, sondern auch für Tourismus und Gewerbe erhofft. Zusätzliche Fördermittel über die jährlich bereitstehenden 200 000 Euro sollten eben auch von den Fachleuten in der Geschäftsstelle beschafft oder eingeworben werden. Der Beitritt sei eine Chance.
Skeptiker befürchten hohe Kosten
Im Beratungsprozess gaben die Ortsvorsteher die Abstimmungsergebnisse ihrer jeweiligen Ortschaftsräte bekannt. Klaus Wetzel erklärte, dass der Ortschaftsrat Mambach mehrheitlich einem Beitritt zugestimmt habe. Er selbst werde aber gegen einen Beitritt stimmen, weil die Stadt Zell als größter Beitragszahler nicht auch Sitz der Geschäftsstelle geworden sei.
In Adelsberg habe der Ortschaftsrat mehrheitlich mit Nein gestimmt, berichtete Klaus Berger. Auch in Pfaffenberg war das Votum mehrheitlich negativ. Harald Fritz gab an, dass für die Ortschaftsräte die hohen Kosten und weitere befürchtete Restriktionen für die Landwirtschaft ausschlaggebend für die ablehnende Haltung gewesen seien.
Peter Eichin brachte aus Gresgen ein mehrheitliches „Ja“ zum Beitritt mit. „Gresgen ist klar für das Biosphärengebiet“, betonte der Ortsvorsteher. „Wir sind der Meinung, wir würden eine große Chance vertun, wenn wir nicht mitmachen.“ Auch in Riedichen war mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Stimmung klar für einen Beitritt zum Biosphärengebiet.
In den Stellungnahmen der Fraktionssprecher betonte Thomas Kaiser (SPD), auch in seiner Fraktion habe es zu Beginn Skepsis gegeben. Aber nach vielen Gesprächen und den Informations-Veranstaltungen und besonders einer Exkursion in das Biosphärengebiet Schwäbische Alb sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitritt eine gute Sache sei. „Wir sehen große Chancen in einem Beitritt zum Biosphärengebiet und sind froh, dass vier von sechs Ortsteilen das ebenso sehen“, so Thomas Kaiser, der aber forderte, dass in Zell eines der Informationszentren geschaffen werde. Für das Bahnhofs-Areal könne das ein zusätzliches touristisches Highlight werden, erklärte der Fraktionssprecher.
Hubert Sprich, der für die CDU-Fraktion sprach, erklärte, dass in seiner Fraktion das Meinungsbild nicht ganz einheitlich sei. „Die Fraktion tut sich schwer“, betonte Hubert Sprich.
Man müsse zwar die Chancen sehen, aber es gebe doch einige Gemeinden im geplanten Gebiet, die nicht mitmachen wollten. Zum einen sei die in Aussicht gestellte Fördersumme sehr gering, zum anderen sei das Misstrauen der Landwirte bezüglich weiterer Restriktionen nicht unbegründet.
„Nach meiner Auffassung sind die Vorteile eines Beitritts geringer als die Nachteile“, betonte Hubert Sprich. Man hätte seiner Meinung nach besser auf eine Stärkung des Naturparks gesetzt, als mit dem Biosphärengebiet ein neues und „fast deckungsgleiches Projekt“ zu starten.
Einar Decker erklärte für die Freien Wähler, man sei nach wie vor skeptisch. Es sei aber festzuhalten, dass die Zonierung in den einzelnen Ortsteilen basisdemokratisch gestaltet worden und die Vorschriften für die Pflegezonen nach langen Verhandlungen jetzt deutlich moderater gestaltet seien als zu Beginn des Prozesses. Die Freien Wähler würden dem Beitritt zustimmen.
Der Beschluss wurde in zwei Schritten gefasst. In einem ersten Beschluss ging es um die Zustimmung der Stadt zum Verordnungstext „Biosphärengebiet“. Hier stimmte der Rat mit Mehrheit zu – mit zwei Gegenstimmen (Hubert Sprich und Klaus Wetzel) und einer Enthaltung (Beate Riemer-Thoma). Im zweiten Beschluss ging es um die Zustimmung zum Vereinbarungstext und damit um den eigentlichen Beitritt der Stadt zum Biosphärengebiet. Hier waren aus Sicht der Verwaltung drei Bedingungen an die Zustimmung geknüpft.
1) Die Landkreise beteiligen sich mit 50 Prozent am kommenden finanziellen Anteil der jährlich anfallenden Personal- und Sachkosten für die Geschäftsstelle. 2) Eine Erhöhung des jährlichen Betrages in den nächsten zehn Jahren erfolgt nur aufgrund tariflicher Änderungen oder angemessener Sachkostenerhöhungen. In allen Naturräumen des Biosphärengebietes werden / sollen entsprechend der Flächen und Einwohnerzahlen möglichst gleichwertige Einrichtungen / Vorhaben realisiert. Auf Dezentralität wird großen Wert gelegt. Auch diesem Beschlussvorschlag stimmte der Rat mit Mehrheit zu – bei zwei Gegenstimmen (Hubert Sprich und Beate Riemer–Thoma).
