Von Peter Schwendele
Zell im Wiesental Zell soll 130 Flüchtlinge aufnehmen
Markgräfler Tagblatt 15.12.2015 - 22:00 Uhr
Gemeinderatssitzung: Der Landkreis Lörrach will nun doch eine Gemeinschaftsunterkunft einrichten
In Zell wird im kommenden Jahr eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) für Flüchtlinge eingerichtet werden. Dies gab Bürgermeister Rudolf Rümmele in der Gemeinderatssitzung am Montag bekannt. Das Landratsamt hatte diese neue Entwicklung der Stadt erst vor wenigen Tagen mitgeteilt; wo die Unterkunft eingerichtet wird, steht noch nicht fest. Gerechnet werden muss mit bis zu 130 Flüchtlingen, die auf diese Weise untergebracht werden müssen.
Zell. Im Ratsrund war man sich einig, dass dies eine große Herausforderung für die Schwanenstadt darstellt. Laut Rathauschef Rümmele muss mit einer relativ kurzfristigen Umsetzung des Vorhabens gerechnet werden. Im Januar soll ein Gespräch im Landratsamt stattfinden, zu dem Rümmele Vertreter der Gemeinderatsfraktionen mitnehmen will. „Wir möchten dann gerne wissen, was genau bei uns geplant wird“, sagte der Bürgermeister.
Standortfrage ist noch nicht geklärt
Noch ist laut Rümmele alles offen; im Gespräch seien Objekte, aber auch Freiflächen. Beide Varianten seien nicht unproblematisch, denn bei Gebäuden müsse man auf Sicherheitsfragen Rücksicht nehmen, bei Flächen gelte es, die Überschwemmungsgefährdung im Auge zu behalten. Angesichts der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen, die aufgenommen werden muss - der Landkreis geht derzeit von 4500 pro Jahr aus, von denen etwa tausend dauerhaft bleiben - sei es auch denkbar, dass das Landratsamt von der jüngst verkündeten Prämisse abrücke, nach der keine Gemeinschaftsunterkünfte mit einer Kapazität für weniger als hundert Personen geschaffen werden sollen. Insofern wäre es auch denkbar, dass die 130 Menschen, mit denen in Zell zu rechnen ist, auf mehrere Standorte verteilt werden. Jedenfalls sei die Behörde derzeit intensiv auf der Suche nach Möglichkeiten, berichtete Zells Bürgermeister, „und was im Moment unter dem herrschenden Druck gezahlt wird, weckt Interesse am Markt“.
Der Rathauschef legte dar, dass sich mit dieser Wendung die Anforderungen für Zell bei der Unterbringung von Flüchtlingen deutlich verändern.
„Die Ereignisse überschlagen sich“
„Die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft wird für uns eine große Herausforderung werden, entspannt aber deutlich die Lage bei der Frage der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen“, stellte Rümmele klar (Kommunen, die eine GU zur Verfügung stellen, bekommen weniger Flüchtlinge für die Anschlussunterbringung zugewiesen).
Die Beschlussfassung zum zuletzt kontrovers diskutierten Projekt Schönauer Straße 30, das insbesondere der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen dienen soll, wurde denn auch am Montag in einmütigem Konsens zurückgestellt, bis genauer geklärt ist, was auf die Stadt zukommen wird.
„Die Ereignisse überschlagen sich derzeit“, sagte SPD-Fraktionssprecher Thomas Kaiser, „man sieht jetzt, in welcher Not der Landkreis ist.“ Er empfahl, die Entwicklung so gut wie möglich mitzubestimmen und sich über mögliche Alternativen der Unterbringung Gedanken zu machen. „Ziel sollte sein, eine gute Mischung für Zell zu erreichen“, so Kaiser.
Hubert Sprich (CDU) sagte, dass es für die Bevölkerung schwierig sei, den derzeit schnell aufeinander folgenden Änderungen zu folgen. Wenn Zell 130 Menschen unterbringen müsse, seien zwei GU-Standorte vielleicht die bessere Lösung. Die Frage der Anschlussunterbringung sollte man nochmals intensiv diskutieren, eventuell auch im Zusammenhang mit sozialem Wohnungsbau.
Einar Decker (FW) verwies auf die notwendige Unterscheidung zwischen Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung: „Eine Gemeinschaftsunterkunft wird irgendwann einmal leer, die Anschlussunterbringung bringt uns Neubürger.“ Seine Fraktionskollegin Hannelore Vollmer drängte darauf, den anvisierten Helferkreis zügig zu starten: „Wenn irgendwann plötzlich 130 Leute dastehen, sollten wir gerüstet sein.“ Silvia Chiarappa (FW) wollte wissen, inwiefern auch bei Kindern von Flüchtlingen, die in einer GU leben, für Schulunterricht gesorgt werden muss.
„Wir stellen uns den Herausforderungen“
Dies sei der Fall, so Bürgermeister Rümmele, und dies sei eine der Herausforderungen, vor denen man stehe „und denen wir uns stellen“. Er sei „weiterhin überzeugt davon, dass wir es mit Hilfe der Bevölkerung schaffen werden“, betonte der Bürgermeister. Er dankte den Bürgern für die bisherige Mithilfe und verwies darauf, dass Zell bereits bis jetzt rund 30 Personen „ohne großes Aufheben“ in der Anschlussunterbringung aufgenommen habe.
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