Berlin - Bundestag und Bundesrat wollen sich heute jeweils mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetze befassen. Über den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Koalition zunächst im Bundestag entscheiden. Im Schnellverfahren soll der heute ebenfalls tagende Bundesrat dann über den Beschluss informiert werden. Und auch die Länderkammer soll dann noch heute entscheiden, so dass das Gesetz Anfang 2019 in Kraft treten könnte. Vom Bund sollen bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen.

Brüssel - Die Europäische Union hat Großbritannien neue Zusicherungen gegeben, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament zu lockern. In einer Erklärung beim Brüsseler Gipfel beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Abend, dass die Anwendung der Sonderregeln für eine offene Grenze in Irland wenn irgend möglich vermieden werden sollen. Sollte der sogenannte Backstop dennoch gebraucht werden, "würde er nur befristet angewandt", heißt es. Man werde dann eine Lösung suchen, die eine "harte Grenze" vermeide.

Berlin - Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung einer dritten Geschlechtsoption gegeben. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" möglich - für intersexuelle Menschen. Mit dem Beschluss setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

Straßburg - Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif Chekatt, ist tot. Polizisten erschossen den 29-Jährigen am Abend. Die Männer hätten geschossen, nachdem Chekatt das Feuer eröffnet habe. Das sagte der französische Innenminister Christophe Castaner. Nach Chekatts Tod bekannte sich die Terrormiliz Islamischer Staat zum Angriff in der Straßburger Innenstadt vom Dienstag. Wie der Sender BFMTV berichtete, hatte Chekatt eine Frau angesprochen. Diese habe seine Verletzung bemerkt und die Polizei alarmiert.

Brüssel - Die EU-Staaten verlängern ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland und halten sich zusätzliche Strafmaßnahmen offen. Die EU sei bereit, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu beschließen, heißt es in einer am Abend beim EU-Gipfel verabschiedeten Erklärung. Es gebe "keine Rechtfertigung für Russlands Einsatz von militärischer Gewalt". Die Staats- und Regierungschefs stellte den Gebieten in der Ukraine, die besonders vom Konflikt betroffen sind, weitere Hilfe in Aussicht.