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Auggen Auggen für weitere Zusammenarbeit

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Im Auggener Rathaus will man keine Umlage Foto: anl

Gemeinderat: Bedingung: Keine Umlage für Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft

Auggen (jut). Der Gemeinderat Auggen hat einstimmig beschlossen, den Austritt der Gemeinde Buggingen aus dem Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Müllheim-Badenweiler zu befürworten. Buggingen will zum schnellstmöglichen Zeitpunkt austreten, hat für das Austrittsgesuch aber noch die Entscheidung des Innenministeriums Baden-Württemberg abzuwarten. Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat eine Absichtserklärung, sich weiter an der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) mit den bisherigen GVV-Gemeinden zu beteiligen, knüpft aber eine mögliche Änderung daran, dass „keine Umlage in einem GVV“ oder in einer möglichen Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft (VVG) fällig wird.

„Wir können das Ersuchen der Gemeinde Buggingen an die anderen GVV-Mitglieder verstehen – es geht um die kommunale Selbstverwaltung, das unterstützen wir, denn auch unsere Kommune hat eigene Grenzen und eine eigene kommunale Verwaltung“, sagte Bürgermeister Ulli Waldkirch. Der Rathauschef berichtete, dass Buggingen schon frühzeitig den Wunsch formuliert hatte, die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörden vom Freiburger Landratsamt wahrnehmen zu lassen und hatte deshalb den Austritt aus dem GVV zum frühestmöglichen Zeitpunkt beschlossen. Über den Austritt entscheidet aber das Innenministerium.

Auggen steht einer möglichen neuen Ausrichtung der interkommunalen Zusammenarbeit positiv gegenüber, genauso wie dem bisherigen GVV. „Wir wollen die Türen gegenüber dem GVV nicht zumachen und beteiligen uns an den Verhandlungen über die Auflösung des GVV in der bisherigen Form und der Neugründung einer VVG. Wir stellen aber auch Bedingungen, die da sind, dass wir keine weitere Umlage, die Auggen betrifft, mittragen würden“, legte sich Waldkirch fest. Auggen lege zudem Wert darauf, dass in einer VVG die Unteren Verwaltungsbehörden mit Unterer Verkehrsbehörde, Sicherheit und Ordnung, Gewerberecht, der Unteren Baurechtsbehörde, der Unteren Denkmalschutzbehörde und – falls Müllheim Große Kreisstadt wird – die Ausländerbehörde in Müllheim angesiedelt sind. Für Auggen steht zudem im Vordergrund, „dass es auch in Zukunft keine Veränderung oder Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung gibt und dass der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten und Risiken durch die Untere Verwaltungsbehörde entstehen“, heißt es in der Vorlage.

Gemeinderat Peter Danzeisen betonte, dass man keinen Rabatt bei der Kreisumlage habe, obwohl Auggen auch beim Neubau des Landratsamtes dabei sei. Der Gemeinderat werde das Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit weiter wohlwollend aber auch kritisch begleiten, ergänzte er.

Auggen würde vom GVV profitieren bei der Instandhaltung der Gemeindeverbindungsstraßen und der neuen Brücken über die Gleise der Rheintalbahn, fand Waldkirch.

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