Rat: Auggen beschließt Haushalt 2022 / Große finanzielle Herausforderungen / Privatgrundstücke im Blick
Die Gemeinde Auggen steht in den nächsten Jahren vor großen finanziellen Herausforderungen. Das machte Bürgermeister Ulli Waldkirch bei der Verabschiedung des Haushalts 2022 deutlich. Deshalb werde man auch nicht drum herum kommen, an der Steuerschraube zu drehen. Entsprechende Pläne gibt es für 2023.
Von Claudia Bötsch
Auggen. „Ich rede nicht von riesigen Steuererhöhungen, aber von Anpassungen bei den Hebesätzen und Gebühren“, führte der Rathauschef aus. Diese Aufgabe wolle man noch in diesem Jahr angehen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2023 Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B sowie bei der Gewerbesteuer.
Gewerbe- und Wohnflächen
Anpacken will Waldkirch auch das Thema Gewerbe- und Wohnbauflächen. Stand heute kann die Gemeinde Interessierten kein einziges Grundstück anbieten. „Die noch freien Flächen sind allesamt in privater Hand“, weshalb der Bürgermeister eindringlich dafür warb, „diese Ressourcen freizugeben und zum Wohl der Gemeinde eine Gewerbe- oder Wohnnutzung zu ermöglichen“.
In diesem Zusammenhang sprach er auch eine mögliche Grundsteuer C an, deren Einführung die Auggener Verwaltung prüfen werde. Der entsprechende Gesetzesentwurf sieht vor, dass Kommunen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen können. Ziel ist, mehr Wohnraum zu schaffen.
Vorsichtige Planung
Die Erstellung des Haushaltsplans 2022 sei man sehr vorsichtig angegangen, sowohl was die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite betrifft, meinte Waldkirch, der auf eine konservative Planung verwies. „Wir hoffen und gehen aber davon aus, dass wir dieses Haushaltsjahr wieder besser abschließen werden, als es der Plan vorsieht – so wie es auch in den vergangenen Jahren geschehen ist.“ Dafür sorgte unter anderem die sprudelnde Gewerbesteuer, die 2020 erstmals die Eine-Million-Euro-Marke knackte und auch 2021 – trotz Corona – deutlich über dem Ansatz lag (1,1 Millionen Euro). Hier hat die Gemeinde auch für 2022 wieder einen „vorsichtigen Ansatz“ von 900 000 Euro gewählt.
Insgesamt schaue man positiv in die Zukunft, bilanzierte Waldkirch, zumal die Gemeinde liquide bleibe.
Nicht ausgeglichen
Die Planung für den Haushalt 2022 habe sich indes äußerst schwierig gestaltet, meinte Kämmerer Steffen Fante – nicht zuletzt durch einen Rückgang der Steuermittel aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Für das laufende Jahr geht die Gemeinde von einem nicht ausgeglichenen Haushalt aus. Gerechnet wird mit einem Minus von knapp 600 000 Euro im Ergebnishaushalt. Zusammen mit der anstehenden Darlehenstilgung würde sich der Gesamthaushalt der Gemeinde somit um rund 800 000 Euro verringern, die Schulden weiter erhöhen (Ende 2021: 3,6 Millionen Euro).
Steuererhöhungen
Auch Fante unterstrich, dass es angesichts steigender Ausgaben für die Gemeinde unerlässlich sei, künftig mehr Einnahmen zu generieren. „Es wird die nächsten Jahre sehr schwierig werden, die Aufgaben zu erfüllen und einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt zu präsentieren“, meinte der Rechnungsamtsleiter. Dies sei nur möglich mit einer entsprechenden Hebesatzerhöhung ab 2023.
Investitionen
Der Haushalt 2022 ist der erste Haushalt, in dem sich die Ausgaben für die Grundschulsanierung und -Erweiterung niederschlagen. Die neue Brandschutztreppe für das denkmalgeschützte bisherige Schulgebäude (rund eine halbe Million Euro) bildet die größte Maßnahme im Plan für 2022. Hierfür ist ein Landeszuschuss von 160 000 Euro beantragt.
Außerdem sind Planungskosten für einen Erweiterungsbau der Grundschule in Höhe von 100 000 Euro vorgesehen. Eine erste grobe Kostenschätzung für den Bau liegt bei 5,2 Millionen Euro, wobei die Gemeinde hier auf einen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent hofft. „Die nächsten Haushaltsjahre stehen ganz im Zeichen des Erweiterungsbaus der Brunwart- von-Augheim-Grundschule“, sagte Fante.
In den Folgejahren müsse der Fokus dann jedoch „ganz klar auf dem Haushaltsausgleich und der Erwirtschaftung der Abschreibungen liegen“, betonte Waldkirch, der gleichzeitig deutlich machte: „Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft.“
Noch Spielraum?
Fabian Winkler (Grün-Rote-Liste) wollte wissen, ob es angesichts des enger werdenden finanziellen Korsetts in den nächsten Jahren „überhaupt noch Spielraum gibt, um irgend etwas zu realisieren“. Hier beruhigte Waldkirch. Für gewisse Maßnahmen, die Verwaltung und Gemeinderat als wichtig erachten, habe man sicherlich Spielraum, meinte er. Beispielsweise seien für dieses Jahr 30 000 Euro für den Kinderspielplatz in Hach eingeplant, was auch eine Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde darstelle. Die Gemeinde sei auch bestrebt, so viele Fördertöpfe wie möglich anzuzapfen.
Einstimmig
Der Gemeinderat hat dem Haushalt 2022 geschlossen zugestimmt. Der erste Entwurf war bereits in der November-Sitzung öffentlich beraten worden (wir berichteten), womit der Bürgermeister neue Wege eingeschlagen hatte. Bisher beriet der Gemeinderat den Entwurf für den Haushaltsplan nur intern und stellte ihn erst im Moment der Verabschiedung der Öffentlichkeit vor.
