Gemeinderat: Bauantrag in Bamlach abgelehnt / Veränderungssperre beschlossen
Der Unmut unter den Bamlachern wegen eines Bauvorhabens auf dem ehemaligen Spittler-Areal war groß. Rund 50 Besucher kamen zur Gemeinderatssitzung in der Halle. „Wir greifen zum schärfsten Schwert, das wir haben“, sagte Bürgermeister Carsten Vogelpohl. Denn der Gemeinderat lehnte das Bauvorhaben ab, beschloss eine Bebauungsplanänderung und erließ eine Veränderungssperre.
Von Alexander Anlicker
Bad Bellingen . Der Investor Wohnbau Baden AG plant, auf dem Anwesen Alte Weinstraße 12 und 13 den Bau eines Mehrfamilienhauses mit zwei Wohneinheiten sowie von drei Doppelhäusern mit je zwei Wohneinheiten. Das Vorhaben war bereits im Januar in nichtöffentlicher Sitzung dem Gemeinderat vorgestellt worden.
„Wir haben das Gespräch mit dem Bauherren gesucht“, sagte der Bürgermeister mit Blick auf die vom Rat angeregten Änderungswünsche. „Das Ergebnis ist, dass der Bauantrag so eingereicht wurde, wie es sich der Investor vorgestellt hat“, stellte Vogelpohl fest und ergänzte: „Wir sind nicht glücklich und können den Ärger der Bürger nachvollziehen.“ Gleichwohl hatte die Verwaltung dem Bauausschuss in der Vorlage zur September-Sitzung noch die Zustimmung zum Bauvorhaben vorgeschlagen. Der Ausschuss hat den Bauantrag jedoch zur Beratung an den Gemeinderat verwiesen.
Bauamtsleiter Marc Braun erläuterte kurz das Vorhaben und verwies darauf, dass der geltende Bebauungsplan sowohl Sattel- als auch die vom Bauherrn geplanten Pultdächer zulasse. Aus Sicht der Verwaltung sei jedoch die Erschließung nicht gesichert.
„Die Stichstraße ist nicht für Begegnungsverkehr und Rettungsfahrzeuge geeignet“, betonte Braun. Daher empfehle die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen, die Änderung des Bebauungsplans voranzutreiben und eine Veränderungssperre zu erlassen. Die Gemeinde habe dann drei Jahre Zeit, den Bebauungsplan zu erstellen, um Satteldächer festzusetzen, die Dichte zurückzuschrauben und die Erschließung zu klären.
Baulandpolitik wird Thema bei Klausurtagung des Rats
Gemeinderat Wolfgang Müller griff die Kritik einer Bürgerin (siehe Bericht links) auf und meinte die Bebauungspläne seien „offen wie ein Scheunentor“. Es sei absolut notwendig, alle Bebauungspläne zu überarbeiten. Zudem regte er auch an, dass benachbarte Dietsche-Areal in die Planung mit aufzunehmen. Dieses sei Kandidat für die nächste Bebauung durch einen Investor.
Bürgermeister Vogelpohl stimmte dem grundsätzlich zu. Es sei jedoch eine praktische Frage wegen der Dauer von Bebauungsplanverfahren. Gemeinderätin Silvia Heitz gab zu bedenken, dass auch Fristen eingehalten werden müssen. Der Schuss könne auch nach hinten losgehen, wenn man jetzt alle Pläne ändere, sagte sie. Darüber hinaus seien Bebauungspläne keine Verhinderungspläne.
Gemeinderat Niklas Heitz regte an, das Thema Baulandpolitik der Gemeinde grundsätzlich zu beraten. Der Rathauschef sicherte zu, dies bei der Klausurtagung des Rats auf die Agenda zu setzen. Letztlich lehnte der Gemeinderat einstimmig das Bauvorhaben hab, beschloss die zweite Änderung des Bebauungsplans „Innenbereich Bamlach“ sowie den Erlass einer Veränderungssperre.
Bad Bellingen . „Wir greifen zum schärfsten Schwert, das wir haben“, sagte Bürgermeister Vogelpohl zum Bauantrag und gab den Bürgern Gelegenheit, sich zu äußern. Eine Bürgerin beklagte, dass sie auf schriftliche Anfrage nach einer Infoveranstaltung keine Antwort erhalten habe. Der Bürgermeister verwies darauf, dass man in der Bürgersprechstunde miteinander gesprochen und eine Ortsbegehung gemacht habe.
Kritik an Gemeinderat und Verwaltung kam insbesondere von Joachim Schmid. Er monierte, dass die Bürger nicht schon nach der nichtöffentlichen Sitzung im Januar informiert wurden. Er erinnerte daran, dass Pultdächer erst bei der letzten Änderung des Bebauungsplans im Jahr 2014 erlaubt wurden, und der Gemeinderat den Plan damals nicht richtig gelesen habe. Die Gemeinde müsse alle Bebauungspläne in den Ortsteilen unter die Lupe nehmen, forderte er.
Aus den Reihen der Bürger wurde vor allem die Bauweise und die Erschließung bemängelt. Diese wünschten sich an das Ortsbild angepasste Satteldächer. Warum könne man nicht wieder im gleichen Stil bauen, fragte ein Bürger. Eine andere Bürgerin meinte, man könne auch die Fassaden stehen lassen und dahinter neu bauen. Letzteres scheitert daran, dass bereits mit dem Abriss begonnen wurde. Dies sei rechtlich im Kenntnisgabeverfahren möglich, die Gemeinde könne das nicht verhindern, erklärten Bauamtsleiter und Bürgermeister. Das Anwesen sei nicht denkmalgeschützt.
In Sachen Erschließung wiesen die Bürger auf die Verkehrssituation hin. An der Kreuzung Alte Weinstraße/Brückleweg/Rathausstraße treffen mit der Stichstraße zum Grundstück gleich fünf Straßen aufeinander. Gleichzeitig befinde sich an dieser Ecke auch die Schulbushaltestelle. Zudem würden die Bewohner auf dem Brückleweg am Kindergarten vorbeifahren. Gerade morgens zwischen 6.30 und 7.30 Uhr seien die Probleme programmiert, meinte eine Bürgerin.
