Bad Bellingen: Die nächsten Jahre werden schwierig - Bad Bellingen

Bad Bellingen Die nächsten Jahre werden schwierig

Alexander Anlicker 17.10.2023 - 17:00 Uhr

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter stellt im Gemeinderat die Jahresrechnung 2022 vor. Diese weist ein Plus von etwas mehr als 1,1 Millionen Euro auf.

Die Gemeinde Bad Bellingen hat im vergangenen Jahr gut gewirtschaftet, wie der Vorstellung der Jahresrechnung zu entnehmen war. Die Ergebnisrechnung weist ein ordentliches Ergebnis von knapp 683 000 Euro auf. Im Haushaltsplan war noch von einem negativen ordentlichen Ergebnis von 250 000 Euro ausgegangen worden. Hinzu kommen außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von zwei Grundstücken und einer Wohnung in Höhe von rund 441 000 Euro. Dies ergibt ein Gesamtergebnis von etwas mehr als 1,1 Millionen Euro. Die Bilanzsumme beläuft sich auf insgesamt 52,7 Millionen Euro.

Plus bei Gewerbesteuer

Größter Einnahmeposten war der Einkommenssteueranteil der Gemeinde in Höhe von rund 2,9 Millionen Euro. Auch die Gewerbesteuer habe sich in der Vergangenheit positiv entwickelt, erklärte Spiegelhalter. Mit 1,6 Millionen Euro wurde das bislang höchste Gewerbesteueraufkommen verzeichnet. Auch die Schlüsselzuweisungen seien aufgrund der gewachsenen Einwohnerzahl stark angestiegen. Insgesamt betrugen die Zuweisungen 4,7 Millionen Euro.

Bei den Aufwendungen machen die Personalkosten mit 4,1 Millionen Euro mittlerweile ein Drittel des Haushalts aus, sagte Spiegelhalter. Etwa 43 Prozent entfällt auf das Personal der vier gemeindeeigenen Kindergärten. Hinzu kommen die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser sowie Bauhof und Gärtnerei.

Kreisumlage bereitet Sorge

Keine Gestaltungsmöglichkeiten habe die Gemeinde bei der Finanzausgleichsumlage (1,4 Millionen Euro) und bei Kreisumlage (zwei Millionen Euro). „Hier droht uns Ungemach“, meinte der Rechnungsamtsleiter mit Blick auf die finanzielle Situation des Landkreises und der vermutlich steigenden Kreisumlage. Die Finanzrechnung weist einen Zahlungsmittelüberschuss von rund 1,5 Millionen Euro auf. Demgegenüber steht ein Finanzmittelbedarf für Investitionen von mehr als 3,8 Millionen Euro. Die Investitionen seien vergleichsweise hoch, meinte Spiegelhalter und verwies auf die Themen Halle Bamlach, Hochwasserentlastungskanal und Kinderbetreuung. Finanziert wurden die Investitionen unter anderem durch eine Rücklagenentnahme. Die liquiden Mittel sanken von 4,6 Millionen auf 3,4 Millionen Euro. Eine Kreditaufnahme fand nicht statt, die Schulden werden seit 2017 kontinuierlich abgebaut, berichtete Spiegelhalter. Die Gemeinde ist mit 2,5 Millionen Euro und die Bade- und Kurverwaltung mit rund 2,8 Millionen Euro verschuldet.

Pessimistischer Ausblick

Die Gemeinderäte Dorothea Dosenbach (CDU) und André Kammüller wollten wissen, wie es weitergeht und wie die Finanzen in den nächsten drei Jahren aussehen.

„Es wird etwas schwierig“, antwortete der Rechnungsamtsleiter. Insbesondere beim Finanzausgleich werde es eng. Er rechnet mit einer Stagnation auf der Einnahmenseite, einer höheren Kreisumlage und steigenden Personalkosten auf der Ausgabenseite. Spiegelhalter nannte dabei die Tarifabschlüsse mit Lohnsteigerungen um zehn Prozent. Außerdem habe die Gemeinde eine Tochtergesellschaft, die im Bereich der Energiekosten gebeutelt wird, sagte er mit Blick auf die BuK. „Selbst kleine Überschüsse zu erwirtschaften wird jetzt schwierig“, sagte Spigelhalter.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Tim Wessel ob die Einnahmen für die Rathaussanierung ausreichen, sagte Spiegelhalter, dass man „im Rahmen von 10,8 Millionen Euro drinbleiben müsse“. Es sei eine große Maßnahme, aber nicht undurchführbar.