Finanzen: Bad Bellinger Rat stimmt Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zu
Ein auf Kante genähter Haushalt, der aber immer noch aktuellen Krisen trotzt – so leitete Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter seine Rede zum Haushaltsentwurf 2023 ein.
Von Jutta Schütz
Bad Bellingen. Immerhin, so Spiegelhalter, wurden in den vergangenen fünf Jahren fünf Millionen Euro an Überschüssen erwirtschaftet, vier Millionen davon stammten aus dem Baugebiet „Hinterm Hof II“.
Der Ergebnishaushalt ist im Entwurf ausgeglichen und erzielt ein ordentliches Ergebnis von 300 000 Euro. Der Haushalt sei solide aufgestellt, denn „die Abschreibungen werden erwirtschaftet und wir können auch die außerordentlichen Kosten für den Straßenunterhalt von gesamt veranschlagten 600 000 Euro leisten“, berichtete Spiegelhalter. Als bedauerlich bezeichnete es der Rechnungsamtsleiter, dass die beschlossenen Erhöhungen bei Verbrauchsgebühren und Kindergartengebühren mit den schnell steigenden Lebenshaltungskosten zusammenfallen. Die Erhöhungen seien aber nötig gewesen.
Der Glasfaser-Ausbau schreitet weiter voran – zeitgleich laufen Unterhaltsarbeiten an den Straßen und beim Wasser- und Abwasserleitungsnetz. Hier rechnet Spiegelhalter, dass sich der Trend aufgrund der Preissteigerungen im Baugewerbe nach oben fortsetzt und die Budgets für den Unterhalt der Netzinfrastruktur erhöht werden müssen.
In Sachen Grundsteuer wartet die Gemeinde die Ergebnisse des Bewertungsverfahrens ab.
Zu den Steuereinnahmen äußerte Spiegelhalter, dass trotz der Krisensituation mit einem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen ist und der Haushaltsansatz gegenüber 2022 nun um 100 000 Euro auf 1,3 Millionen Euro erhöht wird. Der Anteil an der Einkommenssteuer steigt von 2,58 auf 2,94 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen liegen 2023 bei 3,92 Millionen Euro. Gestiegen sind noch einmal die Personalkosten.
Die Aufwendungen für den Unterhalt der Wasser- und Abwasserversorgung sind mit 520 000 Euro beziffert. Bei den planmäßigen Abschreibungen rechnet Spiegelhalter die Summe von 1,51 Millionen Euro ein.
Im Finanzhaushalt betrug der Kassenstand am 31. Dezember 2022 3,43 Millionen Euro. Bei den Investitionszuwendungen steht eine Summe von 1,54 Millionen Euro – darin enthalten sind etwa beantragte 700 000 Euro für die Rathaussanierung und beantragte 175 000 Euro ELR-Zuschuss für das Vereinszentrum Hertingen. Bewilligt wurden bereits 630 000 Euro für den Kurparkteich. Bei den Auszahlungen steht die Gesamtsumme von 4,97 Millionen Euro. Darin beinhaltet sind etwa 1,60 Millionen Euro für den Grunderwerb, Baumaßnahmen für 2,22 Millionen Euro und eine Million Euro Gesellschafterdarlehen an die BuK.
Erfreuliches verkündete Spiegelhalter zum Schluss: Die Verschuldung der Gemeinde ist weiter gesunken und zwar von 2,53 Millionen auf nun 2,33 Millionen Euro.
Lob aus dem Rat für die Verwaltung
Andreas Großhans (FW) lobte die Verwaltung. „Wir machen viele Sachen, die Themen gehen uns nicht aus, wie es mit der BuK weitergeht, das wird schwierig, das Geld fehlt uns dann an anderer Stelle“, sagte er. Monika Morath (CDU) bestätigte, dass der Gemeinderat viel Vertrauen in Frank Spiegelhalter hat. „Ich hoffe, Sie bleiben noch lange und führen die Finanzen wieder in ruhiges Fahrwasser“, appellierte sie. Silvia Heitz (SPD) schloss sich mit ihrem Lob ihren Vorrednern an. „Ich hoffe, man kann von den Vorhaben etwas umsetzen“, gab sie weiter.
Dem Haushaltsentwurf stimmten bis auf Wolfgang Müller, der sich der Stimme enthielt, schließlich alle Ratsmitglieder zu.
Bad Bellingen (jut). Bei der Vorstellung des Haushalts erwähnte Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter die nach wie vor „sehr angespannte“ finanzielle Lage der Balinea-Therme und damit der Bade- und Kurverwaltung (BuK). Die Gästezahlen haben sich immer noch nicht auf das Vor-Corona-Niveau erholt. Rund ein Drittel der Eintrittsgelder fehlt. „Wir sind im defizitären Bereich, trotz Ausgleichszahlungen und Zuweisungen“, stellte der Rechnungsamtsleiter fest. Deshalb ist im Haushalt im Rahmen der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit die Gewährung und Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens an die BuK vorgesehen, erläuterte Spiegelhalter. Dieses Darlehen in einer Höhe von bis zu einer Million Euro soll die BuK schnell mit Liquidität versehen und „Ruhe in die Lage bringen“, so Spiegelhalter, der auch für die nächsten drei Folgejahre mit Defiziten von teils bis zu einer Million Euro im Jahr rechnet. Deshalb müsse auch unbedingt erreicht werden, dass die Gesellschaft 500 000 Euro pro Jahr erziele, um diese Summe wieder als Ausgleich laufender Verluste an die Gemeinde überweisen zu können. Die BuK muss liquide bleiben, um unter anderem Investitionen im Kurhaus – dort wird das Foyer umgebaut – bezahlen zu können. Die Rückzahlung des Darlehens ist noch im Jahresverlauf vorgesehen. Die Tilgung könnte aus dem Verkauf von Vermögen der Bade- und Kurverwaltung erfolgen, was bedeutet, dass Teile des Kurparks, des Kurhauses und seiner Nebenflächen an die Gemeinde veräußert werden könnten.
