Haushalt ist sehr auf Kante genäht

Mit zwei Gegenstimmen der Gemeinderäte Wolfgang Müller (Freie Wähler) und Tim Wessel (SPD) wurde der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen.

Es gebe keine Steuererhöhungen oder Erhöhung von Abgaben, betonte Bürgermeister Carsten Vogelpohl eingangs der Haushaltsberatung, „Wir versuchen die Abgaben gering zu halten und sparsam zu wirtschaften“, betonte der Rathauschef.

Rechnungsamtsleiter Frank Spiegelhalter erläuterte in einer Präsentation die wichtigesten Kennzahlen des Haushalts. Das Zahlenwerk bewege sich im Umfeld knapper werdender Finanzen, betonte Spiegelhalter.

Ergebnishaushalt

Der Ergebnishaushalt weist mit Erträgen von 16,1 Millionen Euro ein Plus von 1,3 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf. Im Gegenzug sind die Aufwendungen aber auch um 1,6 Millionen Euro auf 16,1 Millionen Euro gestiegen. Der Ergebnishaushalt ist damit ausgeglichen. Die Mehrertrag beruhe unter anderem auf einem höheren Ansatz bei der Gewerbesteuer von 1,7 Millionen Euro (Vorjahr 1,3 Millionen Euro) sowie bei der Einkommenssteuer mit knapp 3,1 Millionen Euro (Vorjahr 2,9 Millionen Euro).

Auf der Ausgabenseite machen sich höhere Transferaufwendungen bemerkbar. So steigt die Kreisumlage um mehr als eine halbe Million Euro auf 2,8 Millionen Euro. Die FAG-Umlage steigt von 1,5 Millionen auf 1,7 Millionen Euro. Zusammen mit der Gewerbesteuerumlage betragen die Transferaufwendungen knapp 5,3 Millionen Euro.

Der Transferaufwand macht knapp ein Drittel der Aufwendungen des Ergebnishaushalts aus. Ein weitere Drittel entfällt auf die Personalaufwendungen, die sich von 4,7 Millionen auf knapp 5,2 Millionen Euro erhöht haben. Als Ursache hierfür nennt Spiegelhalter die Kinderbetreuung sowie die Übernahme des Ortsmarketings von der Bade- und Kurverwaltung in den kommunalen Haushalt. Insgesamt 70 Stellen zählt der Stellenplan, doppelt so viele als noch im Jahr 2007.

Trotz der Erhöhung der Kindergartengebühren um zehn Prozent beträgt das Defizit aufgrund von Inflation und höheren Energiekosten rund 1,5 Millionen Euro. Im laufenden Haushalt seien keine Steuer- und Gebührenerhöhungen für Bürger und Unternehmen vorgesehen. Mittelfristig sei laut Spiegelhalter eine Erhöhung bei Kindergartengebühren sowie die Wasser- und Abwassergebühren erforderlich. Dort komme man laut Kämmerer mit den bisherigen Ansätzen nicht weiter.

Investitionen

Größter Brocken im Finanz- beziehungsweise Investitionshaushalt ist das Rathaus, für das 6,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt sind mit einer weiteren Verpflichtungsermächtigung von 6,5 Millionen Euro für die Folgejahre. Die Baukosten werden auf 10,8 Millionen Euro geschätzt. Hier rechnet Spiegelhalter mit Zuschüssen von knapp 6,3 Millionen Euro (Landessanierungsprogramm, KfW-Förderung, und Ausgleichsstock), Eigenmitteln von knapp 3,2 Millionen Euro, Grundstückserlösen von 1,5 Millionen Euro sowie einem Darlehen von zwei Millionen Euro zur Finanzierung.

Mit 900 000 Euro ist die Anschaffung einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr veranschlagt. Bewilligt ist hierfür bereits eine Fachförderung in Höhe von 265 000 Euro. Weitere 435 000 Euro wurden am Dienstag fristgerecht beim Ausgleichsstock beantragt. Eine Zusage wird bis zum Sommer erwartet.

Ferner stehen 500 000 Euro auf der Ausgabenseite für die Umwandlung eines Gesellschafterdarlehens an die Bade- und Kurverwaltung in eine Kapitaleinlage.

In die Sanierung des Kurparkweihers fließen rund 1,3 Millionen Euro, demgegenüber stehen Einnahmen aus einer Bundesförderung in Höhe von 880 000 Euro. Weitere 880 000 Euro werden für das Wegenetzes im Kurpark ausgegeben. Hier rechnet die Gemeinde mit einer Förderung aus dem Tourismus-Infrastrukturprogramm (TIP) des Landes in Höhe von 60 bis 65 Prozent.

Für die Erweiterung der Grundschule, barrierefreie Bushaltestellen und die Balinea-Thermen sei noch nichts im Haushalt eingestellt. „Wir dürfen die Projekte aber nicht aus den Augen verlieren“, betonte der Rechnungsamtsleiter. Der Haushalt sei seriös finanziert und die Pro-Kopf-Verschuldung liege unter dem Landesdurchschnitt, stellte Spiegelhalter fest. Gleichwohl sei der Haushalt sehr auf Kante genäht. „Zusätzliche Investitionen müssen eine Finanzierung mitbringen“, lautete sein Fazit

Diskussion

Gemeinderat Tim Wessel äußerte die Befürchtung, dass die Zuschüsse für das Rathaus nicht wie angenommen fließen werden. Außerdem sei absehbar, dass die Kosten für das Rathaus steigen werden. Die Schätzung der Gewerbesteuer sei mit 1,7 Millionen Euro angesichts der weltweiten Wirtschaftsentwicklung zu optimistisch, meinte er.

Der Kritik von Wessel hielt CDU-Sprecherin Monika Morath entgegen, dass im Arbeitskreis, der für die Rathaussanierung gebildet wurde, der aktuelle Stand der Finanzierung dargelegt wurde und Wessel bei der jüngsten Sitzung gefehlt habe. Auch sei der Haushalt vom Gemeinderat in der vergangenen Woche zweieinhalb Stunden nichtöffentlich vorberaten worden, stellte sie fest. Sie dankte dem Rechnungsamtsleiter und der Verwaltung ebenso wie zuvor Andreas Kammüller von den Freien Wählern.

„Sie arbeiten sensationell gut“, bedankte sich auch Wessel an Spiegelhalter. Auch Wolfgang Müller dankte dem Rechnungsamtsleiter. Die Wahrheit, was die Kosten des Rathauses angehe, werde erste mit die Ausschreibungsergebnis auf den Tisch kommen, sagt er und vermisst eine Exit-Strategie. Er habe großen Bammel, was die Finanzierung des Rathaus angehe, daher werde er zum ersten Mal gegen einen Haushaltsentwurf stimmen, betone Müller.