Bad Bellingen Müller: Verhalten ist undemokratisch

Bad Bellingen (ads). Zu einer Diskussion grundsätzlicher Natur ist es im Gemeinderat Bad Bellingen gekommen: Wolfgang Müller (Freie Wähler) kritisierte, dass laut der Tagesordnung zwar die Zuhörer zu Beginn Fragen stellen dürfen, nicht aber die Gemeinderäte selbst. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch“, sagte er in Richtung von Bürgermeister Carsten Vogelpohl.

Dieser erwiderte, dass es entsprechende Gremien gebe, in denen die Tagesordnung mit den Vertretern der Fraktionen im Vorfeld abgestimmt wird. Wenn aber die Sitzung des Gemeinderats begonnen habe, gelte es, sich an die beschlossene Tagesordnung zu halten. Einer der Gemeinderäte meinte in Richtung Müller, dass Spielregeln dazu da wären, um sich an sie zu halten.

Müller kündigte daraufhin an, sich an den Beschlüssen im Gemeinderat in dieser Sitzung nicht zu beteiligen, da er „ja doch nichts zu sagen habe“. Dies tat er denn auch mit dem Hinweis, dass er seine Nicht-Teilnahme an den Abstimmungen nicht als Enthaltung verstanden wissen wolle. Aus formalen Gründen wurde seine Nicht-Beteiligung dann dennoch als eine Enthaltung gewertet.

Gestern legte Müller noch einmal nach. In einer Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, schreibt er: „Dass ein Gemeinderat nichts zur Tagesordnung in der Sitzung sagen darf, halte ich für eine Behinderung eines gewählten Bürgervertreters bei der Ausübung seines Amts. Das geben die Paragrafen 35 (1) und 36 (2) der Gemeindeordnung nicht her. Der Bürgermeister darf den Antrag gar nicht ablehnen.“

Zum Hintergrund

Weiter erklärt Müller, dass der Fraktionsführer der größten Fraktion (Freie Wähler, Anmerkung der Redaktion) in der Vorbesprechung der Meinung war, dass TOP 3 der nicht-öffentlichen Sitzung (Beschluss Wegesanierung Regenabwasserleitung Neubaugebiet aus Mitteln des Neubaugebietes) auf die öffentliche Tagesordnung gehöre. Er konnte sich nicht durchsetzen, da man im Hinterzimmer nein sagte.

Er sei der Meinung, dass öffentliche Mittel in öffentlichen Sitzungen zu beraten und zu beschließen sind, schreibt Müller. „Der Bürgermeister behinderte mich bei der Ausübung meiner Kontrollpflichten als Gemeinderat. Es wurde mal wieder nichtöffentlich beschlossen, und ich muss die Sache vertraulich behandeln. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.“

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