Bad Bellingen: Spielräume offen halten - Bad Bellingen

Bad Bellingen Spielräume offen halten

Alexander Anlicker 18.10.2023 - 18:00 Uhr

Der Bad Bellinger Gemeinderat fordert in der Stellungnahme zum Regionalplan die Rücknahme von Grünzügen und Grünzäsuren. Kritik kommt von Gemeinderat Wolfgang Müller: „Man muss nicht alles zu bauen.“

Die Fortschreibung des Regionalplans war – wie derzeit in vielen Gemeinderäten – Thema im Bad Bellinger Gemeinderat. Regionalplaner Jean-Michel Damm stellte zunächst den Vorentwurf des Regionalplans vor, der das Bindeglied zwischen dem Landesentwicklungsplan und der Bauleitplanung der Kommunen mit Flächennutzungsplan und Bebauungsplänen sei. Grundsätzlich werden im Regionalplan Ziele und Grundsätze unterschieden. Ziele seien verbindlich und es gebe keinen Abwägungsspielraum für Kommunen, erklärt der Planer. Grundsätze hätten hingegen den Charakter von Empfehlungen. Der Plan unterteilt sich in mehrere Kapitel wie Ziele und Grundsätze, Regionale Siedlungsstruktur, Regionale Freiraumstruktur und Regionale Infrastruktur. In einem gesonderten Verfahren werden die Kapitel Rohstoffvorkommen und Energie entwickelt.

Infrastruktur

Neu im Regionalplan ist die Ausweisung von möglichen Trassen für Radschnellwege. Bei Bad Bellingen führt eine Alternativtrasse entlang der Kreisstraße von Schliengen kommend in Richtung Efringen-Kirchen. Es gehe nur darum mögliche Trassen vor einer Überbauung zu schützen, erläuterte Damm. Ob und wo ein Radschnellweg gebaut werde, sei nicht Thema des Regionalplans.

Siedlungsstruktur

Bad Bellingen liegt im ländlichen Raum an der Landesentwicklungsachse von Basel über Weil am Rhein nach Freiburg. Laut Damm werde Bad Bellingen als nicht zentraler Ort eingestuft, nächstes Kleinzentrum sei Schliengen und das nächste Mittelzentrum Müllheim. Darüber hinaus ist der Kernort Bad Bellingen als Siedlungsbereich Wohnen eingestuft. Neu im Regionalplan ist eine Nahverkehrsklausel, die auch kleineren Gemeinden die Ansiedlung von größerem Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1200 Quadratmetern ermöglicht.

Freiraumstruktur

Das Kapitel Freiraumstruktur ist das Wichtigste aus Sicht des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes. Regionale Grünzüge halten die Landschaft offen und sorgen für die Vernetzung von Biotopen. In Grünzügen sind trotzdem einige Bauvorhaben zulässig, seien es landwirtschaftliche Gebäude, Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise Sportplätze oder Einrichtungen der technischen Infrastruktur, zu der unter anderem auch Parkplätze zählen. Das schärfere Schwert sind Grünzäsuren, die verhindern sollen, dass Ortsteile zusammenwachsen und ein langes Siedlungsband entsteht.

Stellungnahme

„Wir haben uns Gedanken gemacht, wo wir Flächen freihalten wollen“, sagte Bürgermeister Carsten Vogelpohl. Gemeint ist damit das Freihalten von Festsetzungen des Regionalplans. „Ich sehe die Aufgabe so Spielräume offen zu halten“, erklärte Stadtplaner Christian Sammel vom Büro FSP Stadtplanung in Freiburg der im Auftrag der Verwaltung eine Stellungnahme zum Regionalplan erarbeitet hat.

In der Stellungnahme wird unter anderem die Rücknahme des regionalen Grünzugs im Kernort nördlich des geplanten Baugebiets „Rheinstraße Nord“ zwischen Hangkante und Bahnstrecke gefordert. Neben einer weiteren Bebauung stellt sich die Gemeinde hier die Schaffung einer Kleingartenanlage vor.

Im Bereich Bad Bellingen Süd, bei der Einmündung der Rheinstraße in die Alte Weinstraße, wird die Rücknahme einer Grünzäsur gefordert. Dort sollen künftig zentrale Einrichtungen für Sport und Freizeit angesiedelt werden. Der Bereich zwischen der bestehenden Bebauung und der Grünzäsur soll für Einrichtungen des Gemeinbedarfs, beispielsweise für einen zentralen Grundschulstandort, vorgehalten werden.

Auf Gemarkung Bamlach wird in der Stellungnahme des regionalen Grünzugs südlich des Campingplatzes „Lug ins Land“ gefordert, um eine zukünftige Erweiterung des Campingplatzes auf der gesamten Breite zu ermöglichen.

In Rheinweiler sind die Entwicklungsmöglichkeiten zur Siedlungsentwicklung erschöpft. Hier soll zum einen der regionale Grünzug im Bereich Mühlegrund reduziert werden, um eine Wohnbebauung zu verwirklichen. Im Süden von Rheinweiler ist ebenfalls die Rücknahme des Grünzugs gewünscht, um das Baugebiet Weingarten zu erweitern.

Antrag abgelehnt

Kritik äußerte Gemeinderat Wolfgang Müller an den Plänen: „Man muss nicht alles zubauen.“ Er verwies unter anderem auf die Biotopvielfalt im Mühlengrund. Müller stellte den Antrag die Rücknahme der Grünzäsur in den Bereichen Bad Bellingen Süd sowie Mühlengrund aus der Stellungnahme herauszunehmen. Dafür stimmten neben Müller auch die Gemeinderate Tim Wessel und Dorothea Dosenbach.

Letztlich stimmte das Gremium jedoch mehrheitlich für die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme.