Basel: 421 Millionen mehr als erwartet - Basel

Basel 421 Millionen mehr als erwartet

sda 14.03.2024 - 17:10 Uhr

Ursprünglich angepeilt worden war ein Überschuss von 13 Millionen Franken. Erzielt wurde ein Plus von 434 Millionen.

Der Kanton Basel-Stadt schließt die Rechnung 2023 mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken ab. Das sind 421 Millionen mehr als budgetiert, was vor allem Folge von außergewöhnlich hohen Einnahmen aus den Unternehmenssteuern war, wie Finanzdirektorin Tanja Soland (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) am Donnerstag sagte. Soland sprach in der Pressekonferenz von „einem weiteren sehr erfreulichen Jahresabschluss“. Im Budget war ein Überschuss von lediglich 13 Millionen eingeplant.

Investitionen

Insgesamt hat der Kanton im vergangenen Jahr fünf Milliarden Franken eingenommen und rund 4,56 Milliarden Franken ausgegeben. Der Überschuss führte trotz hohen Investitionen von 421 Millionen Franken zu einem Selbstfinanzierungsgrad von 160 Prozent.

Bei den Investitionen fielen vor allem Infrastrukturausgaben für die Basler Verkehrs-Betriebe (99 Millionen Franken) und der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (29 Millionen Franken) ins Gewicht.

Das Nettovermögen des Kantons wuchs im vergangenen Jahr auf 452 Millionen Franken an. Die Zinsbelastung belief sich entsprechend auf minus 0,4 Prozent.

Unternehmenssteuern

Dass der Überschuss um mehr als das 33-fache höher ausfiel als vorausgesehen, hatte vor allem mit massiv über den Erwartungen liegenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern zu tun – ein Wert, der sich nur schwer vorausberechnen lässt, wie Soland sagte. Hier nahm der Kanton 351 Millionen Franken mehr ein, als budgetiert worden waren.

Unter dem budgetierten Wert lagen die Einnahmen aus den Vermögenssteuern (minus 30 Millionen Franken) und den Erbschafts- und Handänderungssteuern (38 Millionen Franken unter dem Durchschnitt der vergangenen Jahre). Unter dem Strich wuchsen die Steuereinnahmen aber von rund drei im Jahr 2022 auf 3,3 Milliarden Franken an.

Weniger Sozialhilfe

Auf der anderen Seite habe der Kanton weniger Ausgaben getätigt als budgetiert. Auffallend sind Minderausgaben in der Sozialhilfe in der Höhe von 36 Millionen und bei den Prämienverbilligungen um 14 Millionen Franken.

Für das laufende Jahr ist trotz des beschlossenen Steuersenkungspakets, das sich mit 110 Millionen Franken an Mindereinnahmen auswirken wird, ein Überschuss von 52 Millionen Franken budgetiert. Soland ließ aber bereits durchblicken, dass sich dieser Betrag voraussichtlich nach oben bewegen wird.

Begehrlichkeiten geweckt

Die Finanzdirektorin sagte an der Pressekonferenz, dass sie es mit Begehrlichkeiten aus dem Großen Rat zu tun bekommen werde: Mit Ausgabenwünschen auf der einen und Steuersenkungsvorstößen auf der anderen Seite. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) und „FDP. Die Liberalen“ haben sich wenige Stunden nach Bekanntgabe des Rechnungsergebnisses bereits mit entsprechenden Anfragen und Forderungen positioniert. Soland will aber vorsichtig bleiben, wie sie sagte. Sie wies dabei auf finanzielle Unsicherheitsfaktoren wie die Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer und die mit Konjunkturrisiken behaftete krisenbelastete Weltlage hin.