Abkommen laut IHK gut für Grenzregion

Regio - Die Wirtschaft in der Grenzregion zur Schweiz befürwortet den Abschluss des Institutionellen Rahmenabkommens (InstA) zwischen der Schweiz und der EU. Der Erhalt und der Ausbau des gegenseitigen Marktzugangs sei von zentraler Bedeutung, schreiben die Industrie- und Handelskammern (IHK) Hochrhein Bodensee und Schwarzwald-Baar-Heuberg in ihrer gemeinsamen Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten im Rahmen der laufenden Anhörung.

Steffen Würth, Geschäftsführer der Straub-Verpackungen GmbH und Vizepräsident der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg, wird mit den Worten zitiert: „Das Rahmenabkommen schafft Rechts- und Planungssicherheit. Es bündelt den ohnehin bestehenden Zugang von schweizerischen Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt und umgekehrt. Derzeit sind die engen wirtschaftlichen Beziehungen in mehr als 120 Einzelverträgen festgehalten, die bei Änderungen in Brüssel oftmals einzeln angepasst werden müssen. Von einer Harmonisierung profitieren deshalb Unternehmen in der Schweiz genauso wie in Deutschland und ganz Europa.“

Folgen eines Scheiterns

Was passiert bei einem Scheitern der Verhandlungen? „Die gültigen Verträge blieben zwar bestehen“, wird Uwe Böhm, Geschäftsführer International bei der IHK Hochrhein-Bodensee, in der Mitteilung von gestern zitiert. „Aber ein Scheitern des Rahmenabkommens würde den bestehenden gegenseitigen Marktzugang erodieren und zu mehr Heterogenität in den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen führen. Der bürokratische Aufwand und die Unsicherheiten bei den Unternehmen würden steigen.“

Gefährdet wäre auch die anstehende Aktualisierung von Konformitätsbewertungen im Bereich Medizinprodukte. Darüber hinaus beeinflusse das InstA auch Marktzugangsabkommen. Bleibt eine Einigung aus, kämen auch die Verhandlungen zum künftigen Stromabkommen ins Stocken – mit investitionshemmenden Folgen für die industriestarke Wirtschaft im Südwesten Deutschlands und in der Schweiz, die auf verlässliche Rahmenbedingungen, niedrige Energiepreise und Versorgungssicherheit angewiesen ist, wie es heißt.

Offene Fragen klären

IHK-Vizepräsident Würth hofft daher, dass die Schweiz mit der Anhörung betroffener Kreise offene politische Fragen klärt und sich letztlich doch noch für das Rahmenabkommen entscheidet: „Bereits heute findet auf Basis der „Bilateralen Verträge“ ein Warenaustausch zwischen der Schweiz und der EU im Umfang von einer Milliarde Franken pro Tag statt. Im gegenseitigen Interesse sollten daher der Erhalt der etablierten deutsch-schweizerischen Wirtschaftsbeziehungen und der Ausbau des gegenseitigen Marktzugangs im Vordergrund stehen“, heißt es in der Mitteilung abschließend.