Anreize, Förderung und Eigenverantwortung

Der Solothurner Regierungsrat hat dazu eine Vorlage zur Totalrevision des Energiegesetzes verabschiedet, über das nun der Kantonsrat entscheiden wird.

Das seit 30 Jahren geltende Energiegesetz des Kantons Solothurn biete „keine ausreichende Grundlage mehr, um den zahlreichen Veränderungen in der Energie- und Klimapolitik wirksam begegnen zu können“, teilte die Solothurner Staatskanzlei jetzt mit.

Der Entwurf für ein neues Energiegesetz setzt den Fokus auf Anreize, Förderung und Eigenverantwortung. Dazu will der Regierungsrat Fördermaßnahmen, und Bonusprogramme schaffen. So sollen in Mehrparteienhäusern die Installation von Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge gefördert werden. Die Regierung verzichtet auf ein Verbot von fossilen Heizungen. Um die nationalen Ziele beim Ersatz von Öl- und Gasheizungen trotzdem zu erreichen, sollten verbindliche CO2-Zielwerte in das kantonale Energiegesetz aufgenommen werden. Diese seien einzuhalten, wenn eine fossile Heizung neu installiert oder eine Heizung ersetzt werde. Verboten werden sollen außerdem fest installierte, elektrische Widerstandsheizungen. Um die Elektro-Mobilität zu fördern, werden Ladestationen mitfinanziert. Neubauten müssten zudem so eingerichtet werden, dass eine späterer Einbau von Ladestationen möglich sei. Mit der Revision soll das kantonale Gesetz an die geänderte Ausgangslage mit der nationalen Energiestrategie 2050 und dem Pariser Klimaabkommen angepasst werden.