Der Drogenhandel in Kleinbasel breitet sich weiter aus.
Gewalt, bewaffnete Konflikte, Drogenhandel: Die Basler Dreirosenanlage macht regelmäßig Negativschlagzeilen. Eine Videoüberwachung soll dazu beitragen, die Lage zu entschärfen (wir berichteten).
Jetzt haben Anwohner aus Kleinbasel eine Petition gestartet, die einem Hilferuf gleichkommt: „Personen, namentlich jüngere Frauen, werden belästigt, Kinder sind verunsichert, werden auf dem Schulweg bestohlen, und nicht nur ältere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher im öffentlichen Raum“, heißt es in der Petition, die sich an die Petitionskommission des Großen Rates und den Regierungsrat wendet. Ziel ist es, Maßnahmen gegen die „ausufernde Drogenszene in Kleinbasel“ auf den Weg zu bringen.
Der Drogenhandel im Kleinbasel – vor allem im Dreieck zwischen Claraplatz, Dreirosenbrücke und Matthäusplatz – breite sich aus, überall im Quartier werde offen gedealt. „Die Dealer sind bestens organisiert, agieren geschickt und flexibel. Die Kundschaft kommt aus der ganzen Region. Oft wird mit dem Auto vorgefahren, was zu Mehrverkehr in bestimmten Straßen führt“, heißt es in der Petition, die vergangene Freitag im Internet aufgeschaltet und mittlerweile von rund 1900 Personen unterschrieben worden ist (Stand Dienstagmittag). Den Anwohnern sei es noch vor einigen Monaten möglich gewesen, Dealer und Konsumenten zum Beispiel aus Vorgärten und Ähnlichem wegzuweisen. Das sei allerdings vorbei, denn die Aggressivität habe massiv zugenommen. Und weiter: „An den Runden Tischen und ihren Arbeitsgruppen wurden verschiedene mögliche Maßnahmen diskutiert. Am Ende steht die Erkenntnis, dass sich das Problem nur durch staatliche Intervention lösen lässt.“
Letzteres verlangt auch die SVP im Großen Rat, die im Vorfeld der Petition ein ganzes Vorstoßpaket angekündigt hatte mit dem Ziel, Basel sicherer zu machen. „Nachdem das von der SVP gesetzte Ultimatum zur Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Kanton ausgelaufen ist und die Regierung nicht reagiert hat, wird die SVP nun mit einem umfassenden Sicherheitspaket handeln“, kommentiert die Partei ihre Vorstöße im Basler Parlament.
Die Lage sei mehr als ernst. Fast täglich lese man von Übergriffen, Diebstählen und Gewaltexzessen im Stadtkanton. „Allein die Zahlen der Statistik 2022 sollten Anlass zur Sorge geben: Basel ist mit 14,8 Gewalttaten pro 1000 Einwohner die gewalttätigste Stadt der Schweiz – weit vor Zürich (10,8), Genf (9,4) oder Bern (7,4), schreibt die SVP. Diese fordert unter anderem eine Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis Frühjahr 2024, um die Maßnahme dann evidenzbasiert analysieren zu können. Die Videoüberwachung ist vorerst bis Ende Oktober befristet.
In einem anderen Vorstoß fordert SVP-Großrat Patrick Fischer eine Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens bei der Installation von Überwachungskameras, sofern die Maßnahme für einen Zeitraum von einem Monat vorgesehen ist.
Und mehr Klarheit fordert SVP-Politiker Felix Wehrli. Dieser will nämlich Bodycams für die Basler Kantonspolizei: Untersuchungen hätten ergeben, dass Bodycams keine eskalierende Wirkung hätten, sondern im Gegenteil durch die deeskalierende Wirkung physische und psychische Gewalt aller Beteiligten reduzierten“, argumentiert Wehrli. Derweil hat die im August neu installierte Videoüberwachung in der Dreirosenanlage in Basel nicht zu einer Verlagerung der Drogenszene in andere Quartiere geführt. Das erklärte das Justiz- und Sicherheitsdepartement am Mittwoch im Rahmen einer Zwischenbilanz der Maßnahme. Immerhin: Die Zahl der schweren Gewaltdelikte sei gesunken. Laut Behörde wurden zwölf der 16 bewilligten Kameras installiert.
Bei den Personenkontrollen seien zudem weniger gefährliche Gegenstände wie Messer gefunden worden. Auf die Drogenkriminalität und die Diebstähle hatte die Videoüberwachung aber offenbar keinen größeren Einfluss. Die Situation sei diesbezüglich weiterhin problematisch.
Nach wie vor dominierten Gruppierungen junger Männer aus Nordafrika die Szene. Eine befürchtete Verschiebung der Szene in andere Quartiere sei nicht festgestellt worden. Die Videoüberwachung soll bis mindestens Ende Oktober bestehen.
