Auch das Thema E-ID wird den neuen Justizminister Beat Jans beschäftigen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) befasst sich mit den Themen Bürgerrecht, innere Sicherheit, Asyl und Migration. Der Asylbereich dürfte den neuen Justizminister Beat Jans von Beginn an fordern.
Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine suchen Geflüchtete aus Osteuropa auch Schutz in der Schweiz. Der Bundesrat aktivierte im März 2022 erstmals überhaupt den Schutzstatus S. Die Geflüchteten erhalten so ein Aufenthaltsrecht, ohne ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Der Bundesrat entschied Anfang November, den Schutzstatus nicht vor Anfang März 2025 aufzuheben. Er setzte gleichzeitig das Ziel, dass künftig doppelt so viele Geflüchtete aus der Ukraine wie heute eine Erwerbsarbeit in der Schweiz aufnehmen sollen. Gleichzeitig planen die Behörden in der Schweiz für eine mögliche Aufhebung des Status S. Die Zahl der Gesuche um Asyl im ordentlichen Verfahren hat im Spätsommer und Herbst stark zugenommen, ist aber zuletzt wieder etwas gesunken. Kurz- und mittelfristig dürfte der Migrationsdruck nicht abnehmen.
Die Unterkünfte für Asylsuchende waren zeitweise am Anschlag in den vergangenen Monaten. Der Entscheid des Ständerates vom vergangenen Sommer, keinen Nachtragskredit für Wohncontainer für Geflüchtete auf Armeearealen zu genehmigen, machte die Aufgabe für den Bund nicht leichter.
Fällig im EJPD ist der schon unter Elisabeth Baume-Schneiders Vorgängerin Karin Keller-Sutter initiierte neue Anlauf für die E-ID, diesmal für eine staatliche Lösung. Im März 2021 scheiterte ein erster Anlauf an der Urne. Zur Debatte stand damals eine private Lösung. Sicherheitsbedenken beim Datenschutz gaben den Ausschlag für das Nein. Die Botschaft für die staatliche E-ID liegt seit wenige Wochen im Parlament. Sie traf etwas später ein als ursprünglich geplant. Beat Jans war am 13. Dezember für den abtretenden Innenminister Alain Berset in den Bundesrat gewählt worden und tauschte das Ressort mit Keller-Sutter.
