Asylpläne sorgen für Kritik

Der neue Bundesrat und frühere Basler Regierungsrat Beat Jans hat am Parteitag der SP am Samstag seine Asylpläne bekräftigt. Er werde für Menschen aus Ländern mit kaum einer Chance auf Asyl die 24-Stunden-Verfahren einführen, sagte der Schweizer Justizminister vor den mehr als 500 sozialdemokratischen Delegierten in Le Grand-Saconnex. Diese Maßnahme soll vor allem abschreckend wirken. Asylsuchende mit geringer Aussicht auf Anerkennung sollen zudem ihr Asylgesuch vorab schriftlich begründen müssen.

Verfahren bleiben gleich

„Dabei werden die gleichen Verfahren durchgeführt wie bei längeren Verfahren. Jeder Antragssteller erhält eine Rechtsvertretung und kann bis vor das Bundesverwaltungsgericht gehen. Im Pilotversuch in Zürich gab es in diesen Verfahren nach jetzigem Stand bisher keinen einzigen Rekurs“, sagte Jans. Es gehe darum, die Hilfe für echte Schutzbedürftige zu verbessern. „Wenn wir bei der gesamtschweizerischen Umsetzung sehen, dass wir die Verfahrens-Rechte der Betroffenen nicht garantieren können, dann gehen wir hin und lösen auch dieses Problem“, so der Bundesrat.

Der neue Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) erklärte, dass dabei die Verfahrens-Rechte der Betroffenen garantiert werden müssten. Die Verschärfungen im Asylbereich hatte Jans jüngst an einer Medienkonferenz während eines Besuchs im Bundesasylzentrum von Chiasso angekündigt.

Angesichts des seit zwei Jahre andauernden Kriegs in der Ukraine rief Jans zu internationaler Solidarität auf. Die Schweiz trage die Sanktionen gegen Russland mit, engagiere sich humanitär und international, fuhr der Justizminister fort.

Große Solidarität

Den wichtigsten Beitrag aber habe die Schweizer Bevölkerung geleistet, indem sie 65 000 Geflüchtete aufgenommen habe, hielt Jans fest. „Die Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern war und ist groß. Und sie muss es bleiben. Denn das Töten durch Putins Kriegsmaschinerie geht weiter“, fügte Jans hinzu.

Darüber hinaus will Jans gegen kriminelle „Intensivtäter“ unter den Asylsuchenden vorgehen. Er appellierte an die Kantone, die strafrechtlichen Möglichkeiten, unter anderem mit Blick auf die Abschiebehaft, voll auszuschöpfen. Wie die Basler Zeitung berichtete, fallen in Jans’ eigener Partei die Reaktionen gemischt aus.

Die Basler Polizei begrüßt indes das Vorhaben. Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) begrüße alle Anstrengungen, den Abschiebeprozess zu beschleunigen. Denn: „Die Perspektivlosigkeit der betroffenen Personen ist ein begünstigender Faktor für deliktisches Verhalten“, wie sich JSD-Sprecher Toprak Yerguz zitieren lässt. Der Ball liege aber beim Bund, so der Sprecher weiter: Die Kompetenzen der Kantone seien in ausländerrechtlichen Fragen stark von den Gesetzen und Weisungen des Bundes abhängig. Er verwies als Beispiel auf die Identifizierung der Personen und das Beschaffen von amtlichen Ausweisen. „Ohne Identifizierung und gültigen Ausweis kann keine Abschiebung erfolgen.“ Basel habe seine Kompetenzen jedenfalls voll ausgeschöpft. So sind im Gefängnis Bässlergut derweil nicht alle der 40 Plätze für Abschiebehäftlinge belegt. 22 davon stehen laut Yerguz dem Migrationsamt Basel-Stadt zur Verfügung, der Rest den Nachbarkantonen. Die Basler Plätze seien zu 64 Prozent ausgelastet.

Die Ansage von Jans, in der Migrationsfrage schärfere Töne anzuschlagen, sorgt bei einigen SP-Mitgliedern für Kritik: Jans, der eher zum linken Flügel zählt, sei nun Mitglied eines bürgerlich dominierten Bundesrats. Er könne zwar „punktuell Einfluss nehmen“, als Mitglied einer Kollegialbehörde habe er nun aber eine andere Rolle.

Derweil zeigte sich die Schweizer Flüchtlingshilfe empört über die Pläne. Diese führten nämlich zu einer Vorverurteilung der Flüchtlinge, bevor deren Gesuch überhaupt geprüft worden sei.