EU: Gewerbeverband übt Kritik.
Basel - Der Gewerbeverband Basel-Stadt bekennt sich zur Weiterentwicklung des bilateralen Weges in den Beziehungen der Schweiz zur EU. Dem vorliegenden Entwurf des institutionellen Rahmenabkommens kann er jedoch nicht zustimmen, wie es in einer Mitteilung heißt. Er erwartet vom Bundesrat, weitere Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.
Der Gewerbeverband zeige sich offen für technische Anpassungen im Bereich der flankierenden Maßnahmen (etwa hinsichtlich der Meldefrist). „Der Lohnschutz als Ziel der flankierenden Maßnahmen darf aber nicht in Frage gestellt werden“, wird Gewerbedirektor Gabriel Barell zitiert. „Aus diesem Grund müssen auch künftig alle ausländischen Unternehmen der Kautionspflicht unterstellt sein und nicht nur diejenigen, die in der Vergangenheit ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkamen.“
Der Gewerbeverband warnt zudem davor, im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen zusätzlichen Arbeitsmarktregulierungen zuzustimmen. So wäre etwa die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen nicht akzeptabel, weil dann eine Minderheit der Unternehmen der gesamten Branche die Arbeitsbedingungen diktieren könnte, wie Gewerbedirektor Barell erklärt.
Von der EU geprägt
Das vorliegende Rahmenabkommen sei stark von der EU geprägt. Der Gewerbeverband Basel-Stadt warnt davor, die nun vorliegende Fassung als „maßgeschneidert für die Schweiz“ zu verklären. Er erwartet, dass der Bundesrat stärker eigene Vorschläge in die Verhandlungen einbringt. Dies gelte insbesondere bei der kantonalen Autonomie im Bereich der Steuergesetzgebung.
