Lockdown: Neue Maßnahmen treffen lokalen Einzelhandel hart / Finanzhilfen sind unbedingt notwendig
Basel - In den Basler Einkaufsstraßen und Ladenpassagen ist es seit heute (Montag) stiller geworden. Geschäfte, die keine Waren des täglichen Bedarfs verkaufen, dürfen bis Ende Februar nicht mehr öffnen. Der Gewerbeverband Basel-Stadt kritisiert die zusätzliche massive Verschärfung der Corona-Maßnahmen.
Dieser steht den neuen Einschränkungen sehr kritisch gegenüber, wie er sich gegenüber unserer Zeitung äußert: „Wir haben zahlreiche negative Rückmeldungen von unseren Mitgliedern erhalten. Entweder, weil sie ihr Geschäft schließen müssen oder weil es sich aufgrund der verminderten Frequenz nicht mehr lohnt, zu öffnen.“
Positive Rückmeldungen habe man dagegen für die geäußerte Kritik des Verbands an den Beschlüssen des Schweizer Bundesrats erhalten. „Wir verstehen, dass der Bundesrat Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ergreift, aber die Schließung ganzer Wirtschaftszweige, die keine Treiber der Pandemie sind, ist nicht der richtige Weg“, betont David Weber, Sprecher des Gewerbeverbands Basel-Stadt.
Impfungen beschleunigen
Vielmehr brauche es eine Beschleunigung der Impfkampagne, umfassende Massentests bei symptomlosen Personen mit Speicheltests wie in Graubünden und mehr Schutz für besonders gefährdete Personen. „Hier geht es viel zu langsam voran. Dieses ,Stop-an-Go’ mit Shutdowns und Lockerungen verursacht enorme wirtschaftliche und soziale Schäden, eben ohne eine langfristige Perspektive zu eröffnen“, kritisiert Weber.
Der Standort Basel sei bereits durch die Hotel- und Gastronomiebetriebschließungen hart getroffen worden, daher sei die Ladenschließung für Geschäfte des nicht täglichen notwendigen Bedarfs der letzte Schritt des Bundesrates, hebt Mathias Böhm, Geschäftsführer von Pro Innerstadt Basel, hervor. „Wir hoffen, dass bei sinkenden Infektionszahlen eine schrittweise Lockerung im Februar wieder möglich ist“, meint Böhm.
Zugleich räumt er aber ein: „Eine Verödung der Basler Innenstadt wird kein Thema sein, dazu sind die Immobilien und Flächen, die frei werden könnten, falls es durch die Pandemie zu Korrekturen kommen sollte, weiterhin sehr attraktiv für Firmen und Gewerbetreibende.“ Ebenso sei der Standort Basel gut weiterhin positioniert und wird dies auch in Zukunft bleiben, unter anderem durch Investitionen in Gestaltung und Immobilien.
Weber begrüße indes, dass die Bedingungen, die ein Unternehmen erfüllen müsse, um Härtefallhilfe zu erhalten, deutlich gelockert würden. Gerade für diejenigen Betriebe, die schon mehr als 40 Tage im Lockdown seien, wie zum Beispiel die Gastronomie, sei die derzeitige Situation höchst prekär.
Vereinfachte Hilfen
Auch wenn die Vereinfachung und Erweiterung des Härtefallprogramms nun erfreulich seien, werde es weitere Anpassungen brauchen. Auch eine Wiederaufnahme des Bürgschaftsprogramms sei dringend nötig.
Als besonders wichtig gerade im Hinblick auf die Nachkrisenzeit erachtet der Basler Gewerbeverband den Verzicht auf zusätzliche regulatorische oder finanzielle Belastungen wie die Einführung eines staatlichen Mindestlohns oder Lohngleichheitskontrollen auch für Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern.
Böhm sieht derweil auch Folgen der Ladenschließungen für das gesamte Dreiland: „Die Schließung weiter Teile des Einzelhandels trifft natürlich auch viele Grenzgänger in dieser Region, da wir uns als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum verstehen und wir aufeinander angewiesen sind. Das ist nun mal ein Fakt.“
