Politik: Verlässliche Rahmenbedingungen gerade für Grenzregionen wichtig / Sondierungsgespräche laufen
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) waren Thema bei einem Webinar, zu dem Florian Hassler, Staatssekretär des Landes Baden-Württemberg und EU-Vertreter, zusammen mit dem baselstädtischen Regierungspräsidenten Beat Jans eingeladen hatte. Es ging um die bilateralen Verträge, welche Grenzregionen wie Basel stark betreffen.
Basel. Jans und Hassler diskutierten zusammen mit Experten und Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft die Möglichkeiten im Umgang mit den „erodierenden“ Verträgen zwischen der Schweiz und der EU. „Die negativen Auswirkungen zeigen sich insbesondere in Grenzregionen wie dem Raum Basel. Große Sorgen bereitet uns der Umstand, dass die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizon Europe“ bis auf Weiteres als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird“, sagte Jans.
Hassler versicherte, dass Baden-Württemberg weiterhin Brückenbauer zwischen der Schweiz und der EU sein werde: „Gerade die Grenzregionen brauchen verlässliche und stabile Rahmenbedingungen, die nur auf der Ebene der EU und der Schweizer Regierung in Bern geschaffen werden können. Wir setzen uns für eine vollständige Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe ein.“
Seit der Schweizer Bundesrat im Mai 2021 die Verhandlungen mit der EU über das institutionelle Rahmenabkommen abgebrochen hat, können zahlreiche bilaterale Verträge, wie etwa das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) nicht mehr erneuert werden. Stark betroffen sind die Wirtschaft, aber auch der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich, wie unter anderem auch das Erosionsmonitoring von Avenir Suisse zeigt. Kann der bilaterale Weg nicht auf eine rechtssichere Vertragsgrundlage gestellt werden, würden sich nicht nur politische, sondern auch ökonomische Erosionserscheinungen zeigen, hieß es bei dem Webinar. Es beleuchtete mittels Inputreferaten, einer Expertenrunde und Zuschauerfragen unterschiedliche Blickwinkel und Lösungen. Teilgenommen haben rund 170 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Die Aufzeichnung kann bis zum 11. Mai unter www.baselstadt.winklervirtual.ch angeschaut werden.
Paketlösung wird angestrebt
Die Schweiz und die EU haben sich laut Staatssekretärin Livia Leu unterdessen auf eine Paketlösung geeinigt. Das Paket vergrößere den Spielraum für Kompromisse und Lösungen, sagte Leu nach einem Treffen mit der EU-Kommission in Brüssel.
Der Paketansatz bilde einen klaren Vorteil gegenüber dem institutionellen Rahmenabkommen. Denn es biete mehr Möglichkeiten für Kompromisse und Lösungen, sagte Leu weiter.
Es erlaube, dass auf die vitalen Interessen der Schweiz wie Lohnschutz und Zuwanderung besser eingegangen werden könne. Denn in diesen „sensiblen Bereichen“ brauche die Schweiz Ausnahmen, betonten die Staatssekretärin im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die EU-Chefunterhändlerin.
„Wir haben einmal mehr ein offenes und lösungsorientiertes Gespräch geführt“, sagte Leu. Auch die EU bezeichnete das Gespräch als konstruktiv. Laut Leu bestehen aber noch Differenzen. Weiterhin Klärungsbedarf gebe es etwa bei der Personenfreizügigkeit.
Die Staatssekretärin betonte einmal mehr, wie stark die Schweiz und die EU miteinander verbunden seien. Es war bereits die sechste Sondierungsrunde zwischen Leu und Juraj Nociar, dem Kabinettschef von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic.
Hinweis: Die Handelskammer beider Basel lädt in Kooperation mit stark+vernetzt für heute, Donnerstag, 18 bis 20 Uhr, zur großen Europa-Debatte „Mehr oder weniger Europa? Die Schweiz muss sich entscheiden“ ins Scala nach Basel ein.
Moderator Oliver Washington geht diesen Fragen mit zahlreichen Gästen auf den Grund. Es gibt ein Impulsreferat und eine Podiumsdiskussion.
