Mit der Wahl von Beat Jans in den Schweizer Bundesrat werden im Basler Parlament die Karten neu gemischt.
Mit dem Abgang des Sozialdemokraten Beat Jans nach Bern sehen die Bürgerlichen im Großen Rat eine Mehrheit in greifbarer Nähe. Diese wollen bei der Ersatzwahl am 3. März den Regierungssitz und das Regierungspräsidium der SP gewinnen. Unterstützt werden sie dabei von SVP und Mitte.
Weil die LDP und die Mitte keinen Anspruch auf einen weiteren Regierungsrat haben, schicken die FDP und LDP ihre Bewerber ins Rennen: Der seit 2017 amtierende Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) kandidiert für das Regierungspräsidium, während FDP-Großrat Luca Urgese für den freien Sitz in der Regierung antritt.
Er habe in den vergangenen sieben Jahren „immer mehr begriffen“, dass das Regierungspräsidium mehr sei, als Hände zu schütteln und schöne Reden zu schwingen, kommentierte Cramer seine Kandidatur im Rahmen einer gemeinsamen Medienkonferenz. „Das ist harte und wichtige Arbeit.“ Zudem möge er Kultur, was eine wichtige Voraussetzung für das Departement sei.
Der 37-jährige Urgese gehört seit Ende 2014 dem Großen Rat an und war bis Anfang 2021 Präsident der baselstädtischen FDP. Er wolle sich in den Dienst aller Menschen stellen und bringe einen gut gefüllten Rucksack mit langjähriger politischer Erfahrung für das Amt mit, erklärte der Leiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer beider Basel. Die Freisinnigen sind nach der Abwahl von Baschi Dürr im Herbst 2020 nicht mehr im siebenköpfigen Regierungsrat vertreten.
Der politische Fokus müsse auf „einer weiteren finanziellen Entlastung der Bevölkerung, dem Schaffen von dringend benötigtem zusätzlichem Wohnraum, dem Sicherstellen der Bildungsqualität, dem Vorantreiben von zentralen Infrastrukturen wie dem S-Bahn-Herzstück und dem Rheintunnel, der attraktiven Positionierung von Basel-Stadt im internationalen Standortwettbewerb und einer realistischen Umsetzung von Netto-Null bis 2037“ liegen, wie die Bürgerlichen gemeinsam darlegten.
LDP und FDP werden in der ersten Januarwoche ihre Nominierungsversammlungen durchführen. Die Mitte wird am 15. Januar darüber befinden, und die SVP hat die Nominierung der bürgerlichen Kandidaten bereits abschließend entschieden.
„Es hilft nur, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Pascal Messerli, Präsident der kantonalen SVP. Ihm zufolge soll diese Zusammenarbeit auch bei den Gesamterneuerungswahlen am 20. Oktober 2024 fortgesetzt werden, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht.
Die Bürgerlichen rechnen sich unter anderem aufgrund einer zerstrittenen Linken größere Chancen auf den Wahlsieg aus: Während die SP mit dem 54-jährigen Alt-Nationalrat Mustafa Atici, der vergangenen Oktober aus dem Nationalrat abgewählt wurde, ihren dritten Sitz verteidigen will, greifen die Grünen mit Großrat Jérôme Thiriet an. Dieser will auch das Regierungspräsidium erobern. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Chancen aber nicht größer würden, wenn man nicht vereint zu den Wahlen antrete, sagte Urgese zum Zwist im rot-grünen Lager.
Dass Atici an der Delegiertenversammlung der SP ins Rennen gegen die interne Mitbewerberin Edibe Gölgeli zog, ließ LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein nicht unkommentiert: „Ich bin sehr erstaunt, dass sich bei der SP nur diese beiden Kandidaten zur Verfügung stellen.“
Die Partei behaupte stets, sie sei breit aufgestellt. „Nun stellt sie jedoch nicht ihre besten Kandidaten.“ Denn: Salome Hofer, die Basler Topfavoritin der SP, hatte sich trotz anfänglicher Überzeugung zurückgezogen.
