Basel Bürgerliche wollen Mehrheit zurück

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Im Basler Regierungsrat heißt es Stühlerücken: Der zweite Wahlgang steht bald an. Foto: Juri Weiss

SP und FDP kämpfen in Basel um den Regierungssitz von Beat Jans. Im zweiten Wahlgang am 7. April will die SP mit dem ehemaligen Nationalrat Mustafa Atici ihren Sitz verteidigen.

Bei der Nachfolge für den frei gewordenen Regierungsratssitz von Beat Jans (SP) kommt es im Kanton Basel-Stadt zu einem Rennen zwischen SP und FDP. Im zweiten Wahlgang am 7. April will die SP mit dem ehemaligen Nationalrat Mustafa Atici ihren Sitz verteidigen. Die FDP will mit dem Großrat Luca Urgese zurück in die Exekutive.

Mit der Wahl von Jans in den Bundesrat im Dezember ist in Basel ein Sitz im Regierungsrat und zugleich das Präsidium frei geworden. Im ersten Wahlgang vom 3. März erreichte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit.

Weber ist chancenlos

Der seit 2017 amtierende Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) kandidiert für das Regierungspräsidium. Der zweite Wahlgang ist für ihn allerdings nur noch Formsache. Sein einziger Konkurrent ist der chancenlose Rechtsaussen-Großrat Eric Weber. Atici, der im ersten Wahlgang auch noch für das Präsidium kandidierte, will jetzt nur noch den Regierungssitz und lässt somit das Feld frei für Cramer.

Offen ist hingegen das Rennen um den Regierungssitz. Der 54-jährige kurdischstämmige Unternehmer Atici holte im ersten Wahlgang 24 526 Stimmen (42,7 Prozent). Der 37-jährige Urgese, Leiter Finanzen und Steuern bei der Handelskammer beider Basel, machte 20 725 Stimmen (36,1 Prozent). Jérôme Thiriet, Kandidat der Grünen, lag im ersten Wahlgang mit 8396 (14,6 Prozent) Stimmen weit dahinter. Er nahm sich aus dem Rennen und unterstützt nun Atici.

Integrative Schule

Der Gewinner aus dem Duell zwischen SP und FDP wird voraussichtlich das Erziehungsdepartement von Cramer übernehmen. Dringliche Themen sind dort unter anderem die integrative Schule. Der Lehrerverband Freiwillige Schulsynode Basel-Stadt hatte vor zwei Jahren eine Initiative zur Wiedereinführung der separativen Förderklassen eingereicht.

Cramer schlug daraufhin als Gegenvorschlag ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem sogenannte Lerninseln für verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche vorsieht. Urgese sprach sich im Wahlkampf für die Einführung von Förderklassen aus. Atici hingegen will am Prinzip der integrativen Schule festhalten, wie Cramer fordert er aber Verbesserungen. Mit einem Sieg von Atici würde die SP ihre drei Sitze im siebenköpfigen Regierungsrat halten, Atici wäre das erste Basler Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund. Gewinnt Urgese, so würden die Bürgerlichen erstmals seit den Gesamterneuerungswahlen im Jahr 2000 wieder die Mehrheit in der Exekutive stellen.

Mitte mit einem Sitz

Zurzeit ist die LDP mit zwei Sitzen, die Mitte mit einem Sitz in der Regierung vertreten. Hinzu kommt noch die GLP mit einer Vertreterin. Entsprechend erhält Urgese Unterstützung von sämtlichen bürgerlichen Parteien wie auch von der SVP. Für Atici setzen sich SP, Grüne und die Linkspartei Basta ein, während sich die Grünliberalen für Stimmfreigabe entschieden. Wer auch immer von den beiden das Rennen macht, wird sich bereits wenige Monate später erneut einem Wahlkampf stellen müssen. Bereits am 20. Oktober 2024 stehen nämlich im Kanton Basel-Stadt die Gesamterneuerungswahlen für den Regierungsrat und den Großen Rat an.

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