Verkehr: Basler Mobilitätsstrategie soll neue Impulse setzen
Die Basler Stimmbevölkerung hat sich vor Kurzem deutlich für ein ambitioniertes Klimaziel ausgesprochen: Bis 2037 soll Basel-Stadt seine Treibhausgas-Emissionen auf Netto-Null senken. Die Mobilität wird zur Erreichung dieses Zieles einen wesentlichen Beitrag leisten müssen, erklärt der Regierungsrat und passt die Mobilitätsstrategie an.
Basel (sda/wer). Der Kanton Basel-Stadt will die Velovorzugsrouten ausbauen, eine konzentrierte App für den ÖPNV und Sharing-Angebote anbieten sowie eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer prüfen. Das hat der Regierungsrat als Erkenntnisse aus der Vernehmlassung zur Mobilitätsstrategie gezogen.
48 Stellungnahmen von Parteien und Verbänden seien eingegangen, heißt es in der Mitteilung der Regierung vom Montag. Grundsätzlich sieht sie sich nach der Sichtung der Vernehmlassungsantworten auf dem richtigen und ausgewogenen Weg zwischen den stark auseinanderliegenden Polen.
Steuererhöhung soll geprüft werden
Rund ein Drittel habe den Entwurf zur Mobilitätsstrategie begrüßt, heißt es. Ein weiteres Drittel – vornehmlich Linksparteien und Umweltverbände – habe weitergehende Maßnahmen gefordert, während das dritte Drittel mit den bürgerlichen Parteien sowie Wirtschafts- und Automobilverbänden moniert hätten, dass die Maßnahmen allzu einseitig gegen den Individualverkehr zielten. In ein paar Punkten sei nun das Strategiepapier angepasst worden, heißt es weiter. So soll zum Beispiel auf die Einführung eines Mobilitätsbonus verzichtet werden. Die Akzeptanz dafür sei gering und eine Umsetzung wäre bürokratisch sehr aufwändig, heißt es. Stattdessen wird vorgeschlagen, als Lenkungsmaßnahme eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen. Des Weiteren soll die Umsetzung von Velovorzugsrouten forciert und eine App für alle Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs und diverser Sharing-Dienste geschaffen werden. Zudem unterstützt die Regierung die Schaffung von sogenannten Superblocks, also von größeren verkehrsberuhigten Zonen in der Stadt.
Nach dem Willen der Bürger soll die Mobilität in Basel-Stadt bis 2050 vollständig mit emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten erfolgen.
Darüber hinaus soll der private Motorfahrzeugverkehr auch bei anhaltendem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht zunehmen.
Für eine klimaneutrale Mobilität
Die neue Mobilitätsstrategie „Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel“ zeigt auf, wie der Regierungsrat diese klaren Aufträge umsetzen will. Anfang 2022 gab er seinen Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung
Vier Ziele stehen im Fokus der neuen Mobilitätsstrategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, seien klimafreundliche Antriebstechnologien ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht. Zudem müssten die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden, sieht das Konzept vor. Die Mobilität müsse sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiterwachse.
