Basel: Damit Kassenzettel schneller bearbeitet werden - Basel

Basel Damit Kassenzettel schneller bearbeitet werden

SB-Import-Eidos 29.03.2022 - 17:10 Uhr

Delegationsreise: Politiker besuchen stellvertretenden Schweizer Botschafter in Berlin

Regio. Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller ist anlässlich einer Delegationsreise mit dem Europaausschuss des Landtages von Baden-Württemberg nach Berlin gereist. Auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner gab es einen Austausch mit dem stellvertretenden Botschafter der Schweiz, Dieter Cavalleri. Dabei sei die Bedeutung der Grenzregion Hochrhein von den Gesprächspartnern betont worden, wie aus einer Mitteilung hervorgeht.

„Die Beziehungen zur Schweiz sind und bleiben ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes Baden-Württemberg“, sagte Hartmann-Müller. Im Mittelpunkt standen Beratungen zur Europapolitik mit Vertretern der Bundespolitik.

Als Vorsitzender der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag betonte Schreiner die Bedeutung einer guten und verlässlichen Partnerschaft: „Über alle Ebenen hinweg, von Europa bis in die Kantone, brauchen wir einen intensiven Austausch.“

EU sei bereit für Kompromisse

„Noch nie wurde dies derart sichtbar wie in der Corona-Pandemie“, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf das gescheiterte Rahmenabkommen sprach er sich für einen neuen Anlauf aus: „Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren deutlich gemacht, dass sie bereit für Kompromisse ist. Kein neues Update für die Vielzahl an bilateralen Abkommen zu schaffen, ist vor allem für die Grenzregionen ein echter Nachteil.“ Er hoffe, dass die Schweiz bald an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

Die grenzüberschreitende Mobilität müsse gemeinsam vorangebracht werden. „Der Schienenverkehr, allen voran die Elektrifizierung der Hochrheinbahn und der Ausbau der Gäubahn lägen in beiderseitigem Interesse der Nachbarstaaten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Hartmann-Müller sprach sich für eine zeitnahe Umsetzung einer weiteren Rheinbrücke bei Waldshut-Tiengen aus. An die Bundespolitik gerichtet betonte sie die Notwendigkeit einer Einführung des elektronischen Systems zur Bearbeitung von Ausfuhrkassenzetteln: „Der grüne Kassenzettel muss digital werden. Davon profitiert unsere Grenzregion.“