Das Niveau halten

Basel - Im Kanton Basel-Stadt soll der private Motorfahrzeugverkehr nicht mehr reduziert, sondern nur noch stabilisiert werden. Dies schlägt die Regierung in ihrem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ des Gewerbeverbandes vor. Die im März vergangenen Jahres eingereichte Initiative selbst lehnt die Regierung ab, wie sie jetzt mitteilte. Das Volksbegehren erschwere oder verunmögliche durch die geforderte Gleichbehandlung sämtlicher Verkehrsteilnehmer einen differenzierten Einsatz der Verkehrsmittel entsprechend ihren Vorteilen.

Im wesentlichen Punkt will die Regierung indes den Initianten entgegenkommen. So soll die Bestimmung aus dem Umweltgesetz gestrichen werden, wonach bis 2020 der private Motorfahrzeug in Basel-Stadt gegenüber 2010 um zehn Prozent reduziert werden muss. Stattdessen soll die Gesamtverkehrsleistung des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf Kantonsgebiet außerhalb von Autobahnen künftig nicht mehr zunehmen dürfen. Auch eine Zunahme von Einwohner- und Beschäftigtenzahl dürfe künftig nicht mehr zu mehr privatem Motorfahrzeugverkehr führen, wie es beim baselstädtischen Bau- und Verkehrsdepartement auf Anfrage hieß.