Großer Rat: Preissteigerung bei Parkkarten wird kritisiert.
Basel - Parkplätze haben wieder den baselstädtischen Großen Rat beschäftigt. Bürgerliche wollten höhere Parkkarten-Preise, die Straßenplätze besser verfügbar machen und so den Suchverkehr reduzieren sollen, per parlamentarischem Antrag ausbremsen. Dieser wurde mit 50 zu 41 Stimmen abgelehnt.
Auslöser der Debatte
Auslöser der Debatte war eine im März angekündigte Anpassung der Verordnung zur Parkraumbewirtschaftung. Die Regierung hatte die höheren Preise für die verschiedenen Parkkarten Ende Oktober zum Jahresbeginn respektive März 2019 in Kraft gesetzt (wir berichteten). Namentlich der Preis der Anwohnerparkkarte wird von 140 auf 284 Franken pro Jahr verdoppelt – in Luzern sind es 600 und in Zürich 300 Franken. Trotzdem werden die Realkosten eines Straßenplatzes laut Regierung nur zu 15 bis 25 Prozent gedeckt. Mehr als die Hälfte der Haushalte in Basel hat kein Auto, subventioniert also Parkplätze mit.
Ein FDP-Antrag forderte nun, die Anwohnerparkkarten gar nicht zu verteuern. Der Vorstoß kritisiert die Verteuerung als weder sozial- noch wirtschaftspolitisch sinnvoll. Das Problem sei hausgemacht mit dem Abbau oberirdischer Parkplätze. Der Vergleich mit Luzern hinke, das statistisch genügend Plätze bereitstelle, nicht so aber Basel.
Basler Boden ist teuer
Für kostengeplagte Autobesitzer machte sich auch die SVP mit mehreren Anträgen stark: In Riehen koste eine Anwohnerkarte nur 50 Franken, und einen Garagenplatz für den zwölffachen Kartenpreis könne sich nicht jeder leisten.
Die SP konterte, Basler Boden sei teuer mit rund 2000 Franken pro Quadratmeter, womit ein Parkplatz 20 000 Franken wert sei. Gesteigerten Gemeingebrauch müsse man angemessen abgelten, wie zum Beispiel auch Beizen ihre Außen-Tische. In mehreren Nachbargemeinden kosteten Anwohnerjahreskarten 500 Franken im Jahr.
