Finanzen: Basel-Stadt verabschiedet Budget für 2022 / In Corona-Pandemie weiter reaktionsfähig
Der Basler Große Rat hat am Mittwoch das Budget 2022 nach einer langen Grundsatzdebatte einstimmig verabschiedet. Es sieht nach dem Einbezug von Budget-Nachträgen einen Überschuss von 108 Millionen Franken vor.
Basel (sda). Einer der Budget-Nachträge betraf eine Erhöhung der Summe für den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal um 11,2 Millionen Franken. Der Antrag wurde von der Finanzkommission eingebracht, die damit dem Umstand Rechnung tragen wollte, dass die für 2022 geschätzte Teuerung höher ausfallen dürfte als im Budgetentwurf der Regierung vorgesehen. Der Antrag wurde mit lediglich einer Gegenstimme angenommen.
Fraktionssprecher sehen Handlungsfähigkeit
Auch sonst war das Budget, das auf eine „solide Finanzlage“ hindeutet, wie sich der Präsident der Finanzkommission (SVP) ausdrückte, im Rat grundsätzlich unbestritten. Das negative Finanzierungssaldo von 99,4 Millionen Franken nahm man hin, weil sich die Nettoschuldenquote mit 0,6 Promille nach wie vor deutlich unter der Grenze für eine gesetzliche Schuldenbremse befindet. Auch nahmen die Fraktionssprecher mehr oder weniger beruhigt zur Kenntnis, dass der Kanton unter diesen Voraussetzungen fähig sei, auf weitere schwer vorauszusehende Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu reagieren.
Im Verlauf der Debatte taten sich aber die gewohnten Gräben zwischen Rot-Grün und den bürgerlichen Fraktionen auf. Während die SP und mit gewissen Vorbehalten auch das Grün-Alternative Bündnis die Ausgabenpolitik der rot-grünliberalen Regierung mehrheitlich lobten, wiesen die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen und der GLP einmal mehr auf das ungebremste Kostenwachstum hin.
Mit Zähneknirschen musste die bürgerliche Ratshälfte auch zur Kenntnis nehmen, dass die im Rahmen des Basler Steuerkompromisses beschlossene Senkung der Steuern für natürliche Personen wegen der gesetzlichen Bindung an das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts um ein Jahr verschoben werden muss.
Kürzungs-Katalog der SVP ohne Chance
Mit konkreten Kürzungsvorstößen setzte sich während der Debatte aber ausschließlich die SVP in Szene. Mit mehr als einem Dutzend Anträgen zielte die Partei auf den budgetierten Stellenzuwachs im Präsidial-, Finanz-, im Bau- und Verkehrs- und im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement. Unter anderem beantragte die SVP die Streichung einer der beiden neuen Generalsekretariatsstellen im Präsidialdepartement, von fünfeinhalb temporären Stellen für die Entwicklung der Transformationsareale im Bau- und Verkehrsdepartement, von mehreren IT-Stellen im Finanzdepartement sowie von neuen Stellen für die Betreuung von Flüchtlingen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartement.
Alle Anträge scheiterten bei den Abstimmungen im Rat, was die SVP dazu bewog, die mangelnde Solidarität im bürgerlichen Lager und insbesondere die GLP als unzuverlässigen Partner in Budgetfragen zu kritisieren. Bei mehreren Kürzungsanträgen unterlag die SVP aber nicht allein. Bei mehreren Anliegen konnte sie vor allem Ratsmitglieder der LDP mit ins Boot nehmen.
