Die Schweiz will die Freigrenze im Warenverkehr verringern.
Verbände und Unternehmen in der Region Südbaden sehen die Pläne im Schweizer Bund zur Eindämmung des Einkaufstourismus und Senkung der Wertfreigrenze auf 150 Franken pro Person, entspannt. Ende November hatte das Finanzdepartement des Schweizer Bundes (EFD) den Vorschlag gemacht, die Wertfreigrenze im Reiseverkehr ab dem 1. Januar 2025 auf 150 Fanken pro Person zu senken. Derzeit gilt die Warengrenze von 300 Franken.
Jennifer Ribler, Bereichsleiterin Kommunikation des Handelsverbandes Südbaden, rechnet im Gespräch mit unserer Zeitung nicht mit allzu vielen Folgen: „Die Konsequenzen sind schwierig vorherzusagen. Es könnte sein, dass Schweizer zu mehreren Leuten einkaufen, um es zu verteilen. Es gibt aber auch Umfragen, dass Schweizer nicht vorhaben, ihr Einkaufsverhalten zu verändern. Wir sehen beim Handelsverband Südbaden die Situation daher auch entspannt.“
Ribler betont, dass Schweizer nicht nur aus monetären Gründen, sondern auch wegen der Öffnungszeiten in Deutschland einkaufen würden. Der Handel in Südbaden habe sich daran gewöhnt und das Angebot entsprechend angepasst. Gleichzeitig könne Ribler auch grenznahe Kantone in der Schweiz verstehen, die zuerst ihre eigene Wirtschaft stärken wollen.
Auch die Unternehmen in der Region machen sich beim Thema Senkung der Wertfreigrenze keine Sorgen, wie Enrico Wallborn, Filialleiter von Galeria Lörrach, auf Anfrage unserer Zeitung versichert: „Bei uns gibt es wegen des Themas keine Panik. Ich halte mich bezüglich der Informationen zur Senkung der Wertfreigrenze an den Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein Bodensee, Claudius Marx. Die Situation ist offen und unklar.“ Wallborn betont, dass man bei Galeria Lörrach wegen der Unklarheit auch keine Vorbereitung oder Planung für das Eintreten der Senkung der Wertfreigrenze habe und macht auf Nachfrage unserer Zeitung eine Prognose: „Wenn es richtig schnell kommt, dann 2025. Die Pläne zur Senkung der Wertfreigenze müssen ja noch Gremien passieren, entsprechend sehen wir bei der Galeria Lörrach die Situation entspannt.“
Einer Pressemitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut-Tiengen, Felix Schreiner, zufolge, tauschte sich der Christdemokrat vor einigen Wochen mit der Schweizer Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller aus. Beide Politiker betonten die Notwendigkeit pragmatischer und zukunftsweisender Lösungen und erklärten: „Wir müssen den grenzüberschreitenden Handelsverkehr in Zeiten der Digitalisierung einfacher machen. Hier muss Deutschland liefern.“
Schreiner erklärte, es müsse ein Konsens im deutsch-schweizerischen Dialog zu finden sein. Der Politiker kündigte an, dass sich die Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe im Bundestag mit den Vorgängen beschäftigen werde. Gleichzeitig warnt Schreiner vor den Folgen einer Senkung der Wertfreigrenze: „Die Bestrebungen einiger Kantone in der Schweiz hätten direkte Auswirkungen auf unsere Handelsstrukturen. Viele Arbeitsplätze im Handel und in der Gastronomie sind auch von schweizerischen Kunden abhängig.“
Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, sieht die Konsequenzen für den Handel auf Nachfrage unserer Zeitung ungeachtet einer möglichen Halbierung überschaubar. Der Einkaufstourismus in der Region profitiere vom grünstigeren Preisniveau in Einzelhandel und Gastronomie. Er profitiere auch von der deutlich höheren Kaufkraft der schweizerischen Konsumenten und vom Wechselkurs, der sich in der jüngsten Vergangenheit zu Gunsten der Schweizer Nachbarn entwickelt habe. Alle diesen Faktoren blieben unverändert. Die hohe Aufenthaltsqualität, die Sortimentsbreite und die Tiefe des Einzelhandels in den deutschen Städten der Region kämen hinzu. Damit bliebe der Einkauf in Südbaden auch mit einer halbierten Wertgrenze attraktiv.
Marx erwähnt auch die Mehrwertsteuersätze in der Schweiz, die sich deutlich unter denen in Deutschland befinden. So liege etwa der abgesenkte Satz für Lebensmittel bei gerade einmal 2,5 Prozent. Marx geht daher nicht von einem veränderten Kauferhalten der Schweizer aus: „Selbst wenn der schweizerische Einkaufstourist seinen Einkauf versteuern muss, kommt er noch immer in den Genuss der Differenz zur deutschen Umsatzsteuer und bezahlt für einen Lebensmitteleinkauf über beispielsweise 200 Franken schweizerische Einfuhrumsatzsteuer in einer Höhe, die gerade einmal dem Betrag entspricht, den er in Konstanz für eine Stunde in die Parkuhr steckt. Das wird ihn kaum davon abhalten, weiter von den günstigen Angeboten diesseits der Grenze zu profitieren. “
