Die baselstädtische Regierung will sich nicht verbindlich auf die Bekämpfung von Plastikabfällen festlegen lassen.
Basel - Die baselstädtische Regierung will sich nicht verbindlich auf die Bekämpfung von Plastikabfällen festlegen lassen. Sie lehnt daher eine grüne Anfrage ab; deren Forderung nach einem Einwegplastik-Verbot sei bundesrechtswidrig. Für einen Anti-Plastik-Antrag ist sie offen.
Der Große Rat hatte die von links bis rechts mitunterzeichnete Anfrage zur Vermeidung, Recycling und sauberen Entsorgung im November zur Stellungnahme an die Regierung überwiesen. Der Vorstoß fordert, das kantonale Recht solle angepasst werden und Maßnahmen dazu bis zum Jahr 2022 umgesetzt sein.
In ihrer gestern veröffentlichten Stellungnahme verweist die Regierung auf bereits laufende Bemühungen auf verschiedenen Ebenen zur Plastik-Vermeidung – unter anderem die Mehrweggeschirr-Pflicht für Anlässe auf öffentlichen Flächen. Angesichts der Abfallmengen sieht sie dennoch weiteren Handlungsbedarf. „Es gibt noch viel zu tun“, hält sie in der Mitteilung abschließend fest.
